Antifaschismus & Gleichstellung

1780 Alle Menschen in Niedersachsen müssen die gleiche Möglichkeit haben, ein gutes und auskömmliches Leben
1781 zu führen. Zentral sind für uns deswegen die Kämpfe für die Gleichstellung der Geschlechter, für den Schutz
1782 und die Förderung von Minderheiten und ein konsequenter Einsatz für mehr Inklusion in Niedersachsen. Wir
1783 wollen, dass alle Menschen gleich an unserem Bundesland teilhaben können und nicht benachteiligt werden.
1784
1785 Die Gefahr von rechts steht dieser Vision jedoch entgegen: Über 200 Menschen sind in Deutschland seit 1990
1786 durch Rechte Gewalt ums Leben gekommen. Inzwischen nimmt rechter und rassistischer Hass auch in
1787 unseren Parlamenten und im Internet immer mehr Raum ein. Durch die Corona-Pandemie und die
1788 Verwicklungen von Reichsbürger- und Querdenker-Szene haben diese Spannungen nur zugenommen.
1789
1790 Als DIE LINKE. Niedersachsen setzen wir uns für einen modernen und alltäglichen Antifaschismus ein, der
1791 nicht nur ein Label bleibt, sondern die gesellschaftlichen Probleme analysiert und reflektiert. Antifaschismus
1792 ist für uns ein Versprechen, ein Versprechen dafür das die Menschenwürde eines jeden in Niedersachsen
1793 nicht angetastet wird. Dafür müssen wir vor allem in Bildungs- und Gedenkstättenarbeit investieren, der
1794 militanten Rechten aber auch ordnungspolitisch die Stirn bieten können.
1795
1796 Ebenfalls muss das Land sich gezielt für die Förderung und Gleichstellung von Frauen und vielfältigen
1797 Lebensweisen ein. Noch immer sind die meisten gesellschaftlichen Kontexte männlich dominiert und Frauen
1798 müssen um die Anerkennung ihrer Leistungen kämpfen. Dabei tragen sie den Großteil der Familien- und
1799 Sorgearbeit weg und haben gerade im Rahmen der Corona-Pandemie viele Überlastungen wegtragen
1800 müssen. Sie sind dabei viel zu oft Opfer von Sexismus und Gewalt und müssen auch hier geschützt werden
1801 und die Gewalt muss konsequent bekämpft werden.
1802
1803 Gleiches gilt für Menschen mit Behinderung. Inklusion muss für uns eine Selbstverständlichkeit werden –
1804 auch in der Landespolitik. Deswegen wollen wir gemeinsam mit den Behinderten selbst und ihren Initiativen
1805 ihre Rechte stark machen und ihre Möglichkeiten für mehr Teilhabe und Mitbestimmung erweitern.
1806
1807 Antifaschismus – gemeinsam für Verbesserung statt Spaltung von rechts
1808 Im Jahr 2019 zählte die Landesregierung ganze 1.824 rechte Straftaten in Niedersachsen und noch immer
1809 müssen Minderheiten in Niedersachsen jeden Tag um ihre Sicherheit fürchten.
1810 Wir wirken für breite gesellschaftliche Bündnisse, die sich Nazis in den Weg stellen. Wir werden jedoch die
1811 regierenden Parteien immer daran erinnern, dass sie mit ihrer unsozialen, sozialdarwinistischen und
1812 rassistischen Politik einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung von rechtsradikalen Parteien geleistet haben.
1813 Gemeinsam mit vielen antifaschistischen Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Initiativen und
1814 Organisationen arbeiten wir in Bündnissen gegen die Rechten. Rechten Aufmärschen widersetzen wir uns mit
1815 zivilem Ungehorsam wie Blockaden und anderen Aktionsformen. Der Staat darf antifaschistisches
1816 Engagement nicht behindern oder kriminalisieren. Faschistische Organisationen müssen konsequent
1817 verboten, rechte Straftaten effektiv verfolgt werden.
1818 Wir fordern:
1819 • Einen Unterstützungsfond für die Opfer von rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt.
1820 • Den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen rechte und rassistische Gewalt.
1821 • Die Förderung von weiteren Programmen für Austeigende aus der rechten Szene.
1822 • Die Förderung und Unterstützung von antifaschistischen Initiativen, statt deren Diffamierung.
1823 • Erhalt und Ausweitung der Mahn- und Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus sowie des antifa-
1824 schistischen Widerstands.
1825 • Die Schaffung von Beratungs- und Weiterbildungsangeboten zu Hass-Sprache im Internet.
1826 Barrierefreies Niedersachsen – selbstbestimmte Behindertenpolitik
1827 Inklusion ist eine wichtige Querschnittsaufgabe und muss in allen Bereichen der Landespolitik ernst
1828 genommen werden. Als DIE LINKE. Niedersachsen wollen wir die UN-Konvention für die Rechte von
1829 Menschen mit Behinderungen konsequent umsetzen. Dieses übergreifende Ziel wollen wir stets bedenken,
1830 wenn wir Ideen und Konzepte auf Landesebene erarbeiten. Alle Menschen – mit oder ohne Behinderungen
1831 – sollen barrierefrei, gleichberechtigt und in vollem Umfang am gesamten gesellschaftlichen Leben teilhaben
1832 können. Ob Frühförderung, Schule, Arbeitsmarkt, Wohnen, Freizeit: im gesellschaftlichen Miteinander darf
1833 kein Lebensbereich die Inklusion ausblenden.
1834 Inklusion gibt es aber nicht zum Spar-Tarif, sondern die Politik muss endlich anfangen Geld in die Hand
1835 zunehmen. Nur so können wir zeitnah und flächendeckend die Gleichstellung von Behinderten in
1836 Niedersachsen voranbringen. Die letzten Landesregierungen haben hier mit dem Geld genknausert und sind
1837 viele Antworten schuldig geblieben.
1838
1839 Wir fordern:
1840
1841 ➢ Dass Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden und Behörden, sowie an öffentlichen Arbeitsplätzen
1842 konsequent umgesetzt wird.
1843 ➢ Die Behindertenbeauftragte des Landes, soll zu einer mit mehr Mitteln ausgestatteten Inklusionsbeauf-
1844 tragten weiterentwickelt werden, die in allen Bereichen der Landespolitik über die Einhaltung von Inklu-
1845 sion wacht.
1846 ➢ Das Land muss seinen Lehrer:innen eine berufliche Aus- und Weiterbildung in Förderpädagogik anbieten.
1847 An jeder Schule müssen förderpädagogische Fachlehrkäfte für die gesamte Unterrichtszeit zur Verfügung
1848 stehen.
1849 ➢ Alle Bahnhöfe in Niedersachsen sollen barrierefrei gemacht werden. Das Land Niedersachsen soll den
1850 barrierefreien Umbau von Bushaltestellen im Nahverkehr fördern.
1851 ➢ Wir unterstützen ausdrücklich den Beschluss des ver.di-Bundeskongresses vom 26.09.2015: „Mindest-
1852 lohn für alle, auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten“
1853 ➢ Wir wollen, dass Behindertenbeiräte von den Betroffenen selbst direkt gewählt und nicht ernannt wer-
1854 den und mehr Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt bekommen.
1855 ➢ Alle staatlichen Stellen müssen alle Informationen und Formulare in einfacher oder leichter Sprache und
1856 in barrierefreien Formaten zur Verfügung stellen.
1857 ➢ Ein landesweites Investitionsprogramm um alle Schulen in Niedersachsen barrierefrei umzurüsten. Die
1858 ‚Förderschule‘ soll in Zukunft entfallen und Behinderte sollen in den Regelschulbetrieb aufgenommen
1859 werden.
1860
1861 Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen – gerade jetzt
1862
1863 Die Krise wird vor allem von Frauen bewältigt und gerade Frauen und Mädchen leiden auch vermehrt unter
1864 ihr. Sie arbeiten nicht selten in besonders betroffenen Berufen wie im Pflegebereich oder leisten, verstärkt
1865 durch den Lockdown, eine wichtige Arbeit in der Familienarbeit zuhause. Doch trotzdem verdienen Frauen
1866 immer noch 20% weniger als Männer und sind noch immer täglich Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt.
1867
1868 Das Land Niedersachsen muss sich aktiv für die Gleichstellung der Frau einsetzen und für Frauen Schutzräume
1869 schaffen. Frauen müssen politisch, gesellschaftlich und beruflich endlich gleichermaßen teilhaben können.
1870
1871 Wir fordern:
1872
1873 ➢ Die Finanzierung von Frauenhäusern muss sichergestellt und aufgestockt werden. Die schon jetzt knap-
1874 pen Kapazitäten müssen deutlich erweitert werden. Alle Frauenhäuser müssen pandemiekonform ume-
1875 grüstet werden.
1876 ➢ Die Einführung des 8. März – des Weltfrauentages – als niedersächsischen Feiertag
1877 ➢ Eine 50-prozentige Geschlechterquotierung in den Leitungsgremien öffentlicher und durch den Staat be-
1878 einflussbarer Einrichtungen und Unternehmen.
1879 ➢ Wir werden der Gleichstellungspolitik im gesetzgeberischen Handeln mehr Gewicht einräumen. Hierzu
1880 wollen wir alle Haushaltsentscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Geschlechter besonders
1881 prüfen (Genderbudgeting).
1882 ➢ Es soll in Niedersachsen einen Anspruch auf Hebammenhilfe geben und das Land hat die Ausbildung und
1883 Finanzierung von ausreichend Hebammen in Niedersachsen sicherzustellen.
1884 ➢ Ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen, dass die Landeslisten von Parteien bei künftigen Landtagswah-
1885 len, abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind.
1886
1887 Akzeptanz aller sexuellen Lebensweisen
1888 Wir, DIE LINKE. Niedersachsen, stehen für die Akzeptanz und Anerkennung vielfältiger Lebensweisen,
1889 geschlechtlicher Identitäten und sexueller Orientierungen ein. Obwohl Niedersachsen ein tolerantes und
1890 weltoffenes Land sein will, sind Ausgrenzung, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch Gewalt immer noch
1891 bittere Realität für Schwule, Lesben, Transgender und Intersexuelle. Noch viel zu viele Menschen können in
1892 der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile
1893 befürchten zu müssen. Dauerhafter Einsatz für Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung muss für die
1894 niedersächsische Landespolitik eine höhere Priorität haben; das gilt vor allem im Schulbereich.
1895
1896 Wir fordern:
1897 ➢ Eine Aufnahme des Verbots der Diskriminierung wegen sexueller Identität in die Landesverfassung.
1898 ➢ Die Stärkung der Aids-Prävention und der Integration von HIV-positiven Menschen.
1899 ➢ Wir setzen uns für eine geschlechtsneutrale Sprache bzw. für eine die Vielfalt der Geschlechter wi-
1900 derspiegelnde Sprache in der öffentlichen Verwaltung ein.
1901 ➢ Wir fordern die fächendeckende Schaffung queerer Begegnungsorte und die Etablierung von psycho-
1902 sozialer, spezialisierter Beratung für queere/LGBTIQ*, auch für Jugendliche. Wir unterstützen die Er-
1903 richtung queerer Zentren in Thüringen, die diese Beratung gewährleisten können.