Frieden und Internationalismus

1905 In der Welt vollziehen sich grundlegende Veränderungen. Die Vorherrschaft der USA als einzige verbliebene
1906 Supermacht ist infrage gestellt. Eine multipolare Welt ist im Entstehen begriffen. Die Europäische Union
1907 versucht zunehmend aggressiv, ihre Stellung in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und
1908 natürliche Ressourcen auszubauen. Kriege gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU als
1909 taugliches Mittel der Politik. Der Schutz der Menschenrechte und der Kampf gegen den Terror werden als
1910 Vorwände missbraucht, um Kriege aus niederen Beweggründen zu legitimieren. Der globalisierte
1911 Kapitalismus trägt jetzt und in Zukunft zum Zweck der Eroberung von neuen Absatzmärkten entscheidend zur
1912 Entstehung von Kriegen, aber auch von Umweltkatastrophen, Armut und Hunger bei.
1913 Die Bundeswehr ist mittlerweile an Militäreinsätzen in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer und am
1914 Horn von Afrika beteiligt und soll nach dem Plan der NATO unter Kriegsministerium mit dem Slogan „Mehr
1915 Verantwortung in der Welt übernehmen“ weiter zu einer aggressiven Angriffsarmee aufgerüstet werden. Der
1916 Wehr-Etat soll in den nächsten Jahren von 53 auf 85 Milliarden € fast verdoppelt werden. Die Bundesrepublik
1917 befeuert damit das weltweite Wettrüsten, derweil Deutschlands Rüstungsindustrie, – mit dem Segen der
1918 anderen Parteien – durch ihre Waffenexporte weiterhin Spitzengeschäfte mit dem Tod macht. Die deutsche
1919 Außenpolitik ist somit Teil des Problems und nicht der Lösung.
1920 Wir sagen dagegen: Ohne Frieden ist keine Krise dieser Welt lösbar – weder Pandemien, Hungersnot,
1921 Klimazerstörung oder aber die weltweite Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern. Wir sagen
1922 nein zu jeder Form der Kriegstreiberei, Aufrüstung, Abschottung und dem Geschäft mit dem Tod – ganz gleich
1923 ob durch Waffenexporte oder Rüstungsindustrie. Raus aus der NATO und Atomwaffen endlich ächten.
1924 Gemeinsam mit der internationalen Friedensbewegung, Gewerkschaften, Studierendenschaften, Verbände
1925 und Initiativen wirken wir in den Kommunen und darüber hinaus gemeinsam für den Frieden.
1926
1927 Friedensstandort Niedersachsen
1928 Krieg, Zerstörung und die Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihren Heimatländern werden auch
1929 hier vor Ort vorbereitet. In Niedersachsen machen Waffen herstellende und exportierende Betriebe und
1930 rüstungsforschende Einrichtungen zu einem bedeutenden Rüstungsstandort in der Bundesrepublik.
1931 Niedersachsen ist zudem eins der wichtigsten Aufmarsch- und Durchgangsgebiete für die NATO und bietet
1932 der Bundeswehr einen der wichtigsten Truppenübungsplätze. Niedersachsen muss stattdessen zu einem Land
1933 werden, von welchem aus Kriegsursachen bekämpft werden und Menschen international geholfen wird. Von
1934 der Forschung, über die Bildung, bis hin zur Wirtschaft. Dazu können alle gesellschaftlichen Bereiche etwas
1935 beitragen.
1936 Wir setzen uns daher ein für:
1937 ➢ von Niedersachsen ausgehende Initiativen für europaweite Städte-Kommunikationen zur Förderung von
1938 Solidarität und Verständnis, sowie die Förderung des Programms „mayors for peace“
1939 ➢ eine Initiative der Landesregierung für die Schließung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen, des Flie-
1940 gerhorsts Wunstorf und anderer Militäreinrichtungen in Niedersachsen wie Munster und Nordhorn
1941 Range
1942 ➢ Aufrüstung von THW & Katastrophenschutz, statt Einsatz der Bundeswehr im Inneren
1943 ➢ die Erstellung eines jährlichen, öffentlich zugänglichen Rüstungsberichts, in dem die Produktion, die Er-
1944 forschung sowie der Ex- und Import von Rüstungsgütern in Niedersachsen erfasst werden
1945 ➢ die Beendigung von Rüstungsexporten aus Niedersachsen, insbesondere in die Türkei
1946 ➢ die Abschaffung des so genannten „Celler Trialogs“, an dem Politik, Wirtschaft und Militär teilnehmen
1947
1948 Rüstungskonversion hin zu sinnvoller Arbeit
1949 DIE LINKE. Niedersachsen steht für die Vergesellschaftung und Umwandlung der Rüstungsproduktion sowie
1950 ihrer Arbeitsplätze in zivile Arbeit. Es braucht eine neue Wirtschaftsstruktur, die der sozialen, ökologischen
1951 und friedlichen Entwicklung unserer Gesellschaft dient. Wir wollen Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt
1952 Rüstung und Militär. Daher setzen wir uns ein für:
1953 ➢ die Bildung eines Konversionsbeirates unter Beteiligung von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Ge-
1954 werkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Umwelt- und Friedensorganisationen, der ein Konzept
1955 zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze ausarbeitet.
1956 ➢ eine ausreichende Finanzierung für ein Konversionsprogramm, mit dem eine entsprechende Qualifizie-
1957 rung für alle betroffenen Beschäftigten gesichert wird
1958 ➢ einen „Masterplan Friedensflächen“, bei dem die bislang noch militärisch genutzten Flächen in zivil ge-
1959 nutzte Flächen umgewandelt werden. Insbesondere soll die Heide zu einem UNESCO-Biosphärenreservat
1960 gemacht und die im so genannten „Fliegerhorst“ Wunstorf hergestellten Flugzeuge zivil statt militärisch
1961 genutzt werden
1962 ➢ eine Altlastensanierung der durch den jahrzehntelangen Militäreinsatz belasteten Flächen auf nieder-
1963 sächsischem Gebiet aus Bundesmitteln
1964 ➢ die Umwandlung von Militärlogistik in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz
1965 ➢ vollständige kommunale Rechte für „gemeindefreie Bezirke“ und Kommunen, die auf Truppenübungs-
1966 plätzen liegen, und die Unterstützung von Initiativen, die Truppenübungsplätze (Bergen) sozial-ökolo-
1967 gisch-nichtmilitärisch umwandeln wollen
1968
1969 Bildung, Kultur und Wissenschaft für den Frieden
1970 DIE LINKE. Niedersachsen steht dafür, dass die Lehre aus den beiden Weltkriegen sowie den vielen Kriegen
1971 von heute nicht vor Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen Halt macht. Krieg beginnt in den Köpfen.
1972 Bildung, Kultur und Wissenschaft müssen daher über die Ursachen von Kriegen und Flucht aufklären, die
1973 Bedeutung von Völkerverständigung und internationaler Solidarität hervorheben und dazu ermuntern, für
1974 den Frieden aktiv zu werden. Dafür kann die Landeszentrale politische Bildung genutzt werden.
1975 DIE LINKE setzt sich ein für:
1976 ➢ ein Verbot von Rüstungsforschung und die Förderung von friedensorientierter Wissenschaft, die sich der
1977 sozialen und ökologischen Probleme unserer Zeit annimmt
1978 ➢ eine Umschichtung der bislang für die Rüstungsforschung verwendeten Fördermittel in die Forschung für
1979 Konversion, Renaturierung, Gesundheit etc.
1980 ➢ ein Verbot der Bundeswehrpräsenz an Schulen, Unis, bei Berufsmessen und in der Ausbildung: Bundes-
1981 wehr raus aus öffentlichen Räumen!
1982 ➢ die institutionelle Förderung von Friedensarbeit in den Städten und Kommunen, z. B. von Friedensinitia-
1983 tiven, Geschichtswerkstätten, einer kritischen Erinnerungskultur, friedensorientierter Kunst und Kultur
1984 sowie den alljährlichen Friedensdemos
1985 ➢ die Aufnahme von regelmäßigen Gedenkstättenbesuchen in Schulen, pädagogisch aufbereitet für den
1986 jeweiligen Jahrgang
1987 ➢ die Entmilitarisierung Niedersachsens in den Bereichen Kultur sowie Traditions- und Denkmalpflege
1988 ➢ die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die an Militaristen und Faschisten erinnern, nach humanis-
1989 tisch gesonnenen Persönlichkeiten
1990 ➢ die Etablierung von antimilitaristischen Gedenktagen, wie dem Tag der Befreiung und dem Antikriegstag,
1991 als staatliche Feiertage
1992 ➢ die Beendigung der Förderung von militaristischen Strukturen durch Landesmittel, aktuell z. B. im Fall
1993 des Panzermuseums Munster; stattdessen die Unterstützung von Projekten wie einer „Friedens-Volks-
1994 hochschule“ in Osterholz
1995 Asyl ist ein Menschenrecht
1996 Die Lage der Geflüchteten ist eine Katastrophe, auch in Niedersachsen. In einem Land wie Deutschland, das
1997 zu den reichsten der Welt gehört, ist diese Situation völlig inakzeptabel. Asyl ist ein Menschenrecht und muss
1998 in Niedersachsen zur Grundlage der Politik werden. Die niedersächsische Regierung unternimmt nichts gegen
1999 die bundesweite Praxis, sondern forciert Abschiebungen teilweise sogar. Es finden unter Landesregierung
2000 sogar Nachtabschiebungen statt. Wer vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen flieht,
2001 darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen oder innerhalb unserer Grenzen abgeschoben werden.
2002 Sprachkurse werden nur Geflüchteten mit Bleibeperspektive gewährt, obwohl auch andere jahrelang hier
2003 leben und sich integrieren wollen. Ebenso unhaltbar ist die Chance der Geflüchteten auf dem Wohnungs- und
2004 Arbeitsmarkt. Menschen werden zu einem Leben in Sammelunterkünften ohne Privatsphäre und in
2005 Arbeitslosigkeit gezwungen. Die medizinische Versorgung wird nur in Akutfällen gewährt. Traumata werden
2006 hingenommen, statt sie zu behandeln. Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge wird eingeschränkt, was zu mehr
2007 Fluchten auf lebensgefährlichen Wegen führt. Die wieder praktizierte Abschiebehaft treibt Geflüchtete in
2008 Verzweiflung und unter Umständen in den Tod.
2009 DIE LINKE fordert deshalb:
2010 ➢ eine breite Vermittlung von Informationen zu Fluchtursachen über Schulen, Unis, Volkshochschulen, Me-
2011 dien usw., die neben Krieg auch Armut, Hunger, Klimawandel, Globalisierung und persönliche Verfolgung
2012 berücksichtigen
2013 ➢ die Aussetzung der Abschiebungen Geflüchteter in Niedersachsen, insbesondere minderjähriger Kinder
2014 sowie ihrer Familie, sowie die Abschaffung von Abschiebehaft und Nachtabschiebungen
2015 ➢ keine Abschiebung von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund, die in Deutschland
2016 verwurzelt sind – entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
2017 ➢ ein dauerhaftes Bleiberecht statt „Kettenduldungen“, spätestens nach fünf Jahren
2018 ➢ die Sicherung des Familiennachzugs, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen und syrischen Ge-
2019 flüchteten, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden
2020 ➢ humanitäre Initiativen des Landes Niedersachsen zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den
2021 Grenzen Europas, insbesondere aus Griechenland
2022 ➢ die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl sowie die Schaffung von legalen Fluchtwegen über Initiativen
2023 im Bundesrat
2024 ➢ eine kultursensible Ausbildung aller Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie aller Mitarbei-
2025 ter*innen in anderen Bereichen, die mit Geflüchteten zu tun haben sowie die Förderung der Flüchtlings-
2026 betreuung durch Fachpersonal unter Einbeziehung Ehrenamtlicher, die eine Aufwandsentschädigung er-
2027 halten
2028 ➢ unabhängige Asylverfahrensberatung in allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE),
2029 wobei die Orientierung über die Abläufe und eine unabhängige Beratung vor Beginn des Asylverfahrens
2030 sichergestellt werden
2031 ➢ gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung und psychologischer
2032 Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und EAE
2033 ➢ Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den AZ und EAE
2034 ➢ Beschulung aller Kinder und Jugendlichen in allen EAE, in denen Geflüchtete länger als vier Wochen un-
2035 tergebracht werden
2036 ➢ eine flächendeckende Errichtung unabhängiger Beratungsstellen für Geflüchtete, die durch das Land ge-
2037 fördert werden
2038 ➢ Angebot bzw. Erweiterung entgeltfreier Sprach- und Integrationskurse für alle Flüchtlinge, die nur durch
2039 Fachpersonal gegeben werden
2040 ➢ schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften;
2041 Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte
2042 ➢ ein von Partner*innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifi-
2043 scher Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe
2044 ➢ gesonderte Beratungskurse für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen und Mädchen, in allen
2045 Regionen in dem Wissen, dass Frauen und Mädchen vielfach Opfer von Vertreibungen sind
2046 ➢ Umsetzung des Recht auf Bildung der Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Stand des Asylverfahrens
2047 und der Bleibeperspektive; dabei zügige und sensible Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher
2048 mit psychologischer und pädagogischer Begleitung durch Fachkräfte
2049 ➢ Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete
2050 ➢ aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzun-
2051 gen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden
2052
2053 Europa
2054
2055 Die EU ist in der bestehenden Form von neoliberaler Politik bestimmt, hat hohe Demokratiedefizite und gibt
2056 sich offen für Militarisierung und Aufrüstung. DIE LINKE setzt diesem derzeitigen Europa ein Europa der
2057 Solidarität, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit entgegen. Europas Zukunft muss „mehr Demokratie
2058 und Ausgleich“ lauten, nicht weniger. Wir wollen die europäischen Institutionen demokratisieren und die
2059 undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen brechen. Statt die „Festung Europa“ durch
2060 Kriegsführung, Rüstungsexporte und das menschenverachtende Frontex-Regime auszubauen, muss Europa
2061 endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten und zu einem humanen Umgang mit
2062 Flüchtlingen finden. Uns leitet die Überzeugung, die ursprüngliche europäische Idee der Demokratie, des
2063 Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit von Niedersachsen aus zu leben. Für gleichwertige
2064 Arbeit am gleichen Ort soll auch der gleiche Lohn gezahlt werden, unabhängig davon, aus welchem Land die
2065 arbeitenden Menschen kommen.
2066 Obwohl der größte Teil der in Deutschland erlassenen Gesetze durch europäische Vorgaben bestimmt ist,
2067 unterschätzen immer noch die meisten der hier lebenden Menschen die Bedeutung der Europäischen Union
2068 für ihre Lebensbedingungen. Alleine zwischen 2014 und 2020 floßen 2,1 Milliarden Euro nach Niedersachsen.
2069 Für Außenstehende ist es kaum nachvollziehbar, wie die zur Verfügung stehenden Fördermittel vergeben
2070 werden. Selbst in den Verwaltungen der Kommunen und Landkreise sorgt die unübersichtliche
2071 Förderlandschaft häufig für Verwirrung. DIE LINKE wird im Niedersächsischen Landtag auch weiterhin in
2072 dieser Frage Aufklärung und Transparenz schaffen, um dem Trend zu einer immer geringeren Wahlbeteiligung
2073 bei Europawahlen entgegenzutreten.
2074 DIE LINKE fordert daher:
2075 ➢ eine Ausrichtung der Programme zur Vergabe von EU-Mitteln auf Nachhaltigkeit und regionale Wirt-
2076 schaftskreisläufe sowie eine Angleichung der Lebensbedingungen und einen fairen Umgang mit anderen
2077 Ländern im Außenhandel
2078 ➢ eine Bundesratsinitiative für ein soziales, solidarisches, ökologisches und friedliches Europa
2079 ➢ die vollständige, klare und offensive Information über vergebene EU-Mittel – wer hat wieviel wofür be-
2080 kommen?
2081 ➢ die vollständige, klare und offensive Information über die Möglichkeiten zur Beantragung von EU-För-
2082 dermitteln
2083 ➢ eine effizientere und transparentere Gestaltung der Beteiligung des Landtags an der europäischen Ge-
2084 setzgebung
2085 ➢ eine niedersächsische Informations- und Bildungsstrategie „europabewusst machen“, damit alle wissen,
2086 welche Bedeutung die Europäische Union hat
2087 ➢ die Stärkung des Europäischen Informationszentrums (EIZ)