Präambel Landtagswahlprogramm

1 Darum DIE LINKE wählen (Präambel)
2 Wir brauchen in Niedersachsen nicht weniger als den Willen, die großen sozialen und ökologischen Probleme
3 gemeinsam anzupacken. Das können wir nur mit großen öffentlichen Investitionen in die Zukunft, mehr
4 demokratischer Mitsprache auf allen Ebenen und eine Politik der Solidarität, die niemanden zurücklässt. Die
5 Erfahrungen im Bund zeigen es und fast noch deutlicher verhält es sich in Niedersachsen: Politik verkommt
6 zu einem Schmierentheater gebrochener Versprechungen. Statt Probleme nur auszusitzen, wollen wir Druck
7 machen für einen sozial-ökologischen Systemwechsel.
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9 Anmerkung der Redaktion: Hier folgt ein Absatz zur Coronapolitik der Landesregierung.  

Da die derzeitige Situation sehr dynamisch ist und das Wahlprogramm fast ein Jahr vor der Landtagswahl
entsteht,  wollen  wir  hier  eine  möglichst  aktuelle  Kritik  der  herrschenden  Politik  vornehmen.  Der
Landesvorstand wird diesen Absatz bis spätestens zum Landesparteitag 2022 vorlegen.
10 Die Regierungsparteien SPD und CDU können ihre Wahlversprechungen schon deshalb nicht einhalten, weil
11 sie auf die Vermögenssteuer verzichten, eine Steuer die ausdrücklich im Grundgesetz steht und allein den
12 Ländern zusteht. Milliardenbeträge werden nötig sein, um die Schulden zu bezahlen, die in Folge der Corona-
13 Pandemie  aufgelaufen  sind.  Noch  höhere  staatliche  Aufwendungen  werden  für  die  Bekämpfung  der
14 Klimakrise nötig sein, wenn man die gesteckten Ziele der Klimaneutralität ernsthaft erreichen will und weitere
15 Milliarden Euro wird es kosten, das marode Bergwerk Asse II zu sanieren, eine Altlast der verfehlten
16 Atompolitik vergangener Jahre. Allein in Niedersachsen fehlen den Kommunen über 20 Milliarden Euro in den
17 öffentlichen Haushalten. Damit sind viele Kommunalverwaltungen vor Ort oft handlungsunfähig. Statt weiter
18 durch die wirtschaftlich unsinnige Schuldenbremse Enthaltsamkeit zu leben, wollen wir Kommunen wieder
19 handlungsfähig machen, damit Politik vor Ort gestaltet werden kann.
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21 Wofür wir uns einsetzen:
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23 Gute Arbeit: Während einige wenige an der Corona-Krise verdient haben, hat sich bei der Mehrheit die soziale
24 Lage noch weiter verschlechtert. Das betrifft die Reduzierung der Einkommen durch Kurzarbeitergeld,
25 ausgebliebene Einnahmen von Selbständigen oder Studierenden aus Nebenjobs. Das wir auch für die Rente
26 Folgen haben. Aber auch ohne Corona: Die Zahl der prekären und befristeten Arbeitsverhältnisse hat
27 zugenommen. An den Hochschulen hat die Landesregierung das Unwesen der befristeten Arbeitsverträge
28 nicht beendet. Wir wollen die Tarifbindung stärken, die Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen und
29 befristete Arbeitsbedingungen abbauen.
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31 Gesundheit & Pflege: Auch während Corona wurden weiter am profitorientierten Gesundheitssystem
32 festgehalten. Krankenhäuser drohen geschlossen oder privatisiert zu werden, wenn diese unprofitabel sind.
33 Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Recht! Statt Krankenhäuser an Unternehmen zu verscherbeln, wollen
34 wir Gesundheit in öffentlicher Hand. Statt immer mehr Krankenhausbetten abzubauen, wollen wir mehr
35 jedem eine medizinische Versorgung zukommen lassen – dezentral bis zum Arzt auf dem Land. Statt die Pflege
36 durch miserable Arbeitsbedingungen weiter auszubluten, wollen wir das gebrochene Versprechen der
37 Landesregierung, nach Mindeststandards in der Pflege und besserer Bezahlung einlösen!
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39 Bezahlbares Wohnen: Die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau sind weniger geworden, nämlich seit 2018
40 von  82.496  auf  60.200  gefallen.  Dennoch  sah  die  Landesregierung  keinen  Anlass  eine
41 Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen. Das wollen wir nachholen! Wir wollen mit Landesmitteln den
42 öffentlichen Wohnungsbau fördern, zu bezahlbaren Preisen. Statt fetter Renditen aus hohen Mieten, wollen
43 wir den gesetzlichen Rahmen nutzen, um Mieten vor allem in Großstädten zu senken. Das Recht der
44 Mieter:innen wollen wir dagegen stärken.
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47 Bildung für alle: Der Investitionsstau zeigt sich besonders in Schulen. Schlechte Ausstattung der Klassen,
48 baufällige  Gebäude  und  zu  wenig  Luftfilter.  Niedersächsische  Lehrende  gehören  bundesweit  zu  den
49 schlechter bezahlten. Wir sagen: Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung. Sie darf nicht vom Geldbeutel
50 der Eltern abhängen. Wir wollen mehr Integrierte Gesamtschulen.  Statt die Bildung weiter kaputt zu sparen,
51 wollen wir massiv in Kitaplätze und Schulen investieren. Wir brauchen ein Sanierungsprogramm für Schulen,
52 mehr sowie besser bezahltes pädagogisches Personal und einen Ausbau der Kitaplätze. Niedersachsens
53 Schulen müssen zudem endlich coronasicher gemacht werden.
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55 Kostenfreier  Nahverkehr:  Ein  guter  und  kostengünstiger  Nahverkehr  würde  Niedersachsen  nicht  nur
56 umweltfreundlicher machen, er wäre auch die soziale Antwort auf das Recht sich frei zu bewegen. Über die
57 letzten Jahrzehnte wurden dagegen auf den Ausbau von Straßen und Autobahnen gesetzt, während
58 Bahngleise, insbesondere in ländliche Gebiete, stillgelegt wurden. Wir sagen, Güter auf die Schienen, statt
59 auf die Straßen! Wir wollen Bahnstrecken reaktivieren und den öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen
60 fördern. Busse sollen taktstark und ticketfrei auch am Abend bis aufs Dorf fahren. Fahrradwege gehören
61 ausgebaut und Bike- bis Carleihsystem etabliert.
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63 Nachhaltige Umwelt: Die Klimakrise droht mit immensen Schäden, wenn wir mit unserer Politik nicht
64 umsteuern. Sie bietet aber auch die Chance, für ein besseres Leben. Wir können unsere Umwelt durch den
65 Ausbau erneuerbare Energieversorgung nachhaltig verbessern. Durch Windkraftanlagen und Solaranlagen in
66 öffentlicher Hand, können wir die Energieversorgung in die Hände der Kommunen legen, statt sie großen
67 Konzernen für ihren fetten Gewinnen zu überlassen. Wir wollen die Stromgewinne der Allgemeinheit
68 zukommen lassen, damit wir den Strompreis senken und unsere öffentlichen Haushalte verbessern, um
69 bessere Arbeits- sowie Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Zudem wollen wir die Landwirtschaft bis
70 Viehzucht, gemeinsam mit den Landwirten ökologisch nachhaltig gestalten und den Naturschutz fördern.
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72 Eine Stimme ist notwendig, die im Landtag die herrschenden Parteien immer wieder an ihre vorgetragenen
73 Versprechungen erinnert und sie mit der Realität konfrontiert und sagt, was ist. Die aufgestauten Probleme
74 drängen nach einem Politikwechsel. Zu einem Politikwechsel gehört eine völlig neue Kooperation der
75 Beteiligten in Staat und Wirtschaft, starken zivilgesellschaftlichen Akteuren und Fachexperten, um die
76 Herausforderungen von Klimakatastrophe, Pandemien und sozialer Krise zu bewältigen. Wir wollen mehr
77 Eigentum in öffentliche Hand legen und so Wirtschaft sowie Daseinsvorsorge dem Marktradikalismus
78 entziehen. Ein starker Sozialstaat muss klare Regeln setzen, die Mensch und Natur schützt und mit dem wir
79 langfristig demokratisch planen können, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.  
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81 Wir zeigen klare Kante gegen jede Form der rechten Hetze. Dort wo die extrem Rechte durch Rassismus von
82 sozialen Problemen ablenken will, klären wir über Ursachen auf. Dort wo sie Menschen angreift und
83 diskriminiert, stehen wir solidarisch an der Seite der Betroffenen. Gegen ihre Angsttreiberei setzen wir die
84 Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft. Wir wollen aus passivem Unmut, aktive Veränderung machen. Dafür
85 kommt es auf jede und jeden an.
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Dafür will DIE LINKE im nächsten Niedersächsischen Landtag sowie auf der Straße Druck machen. Wir können
88 das auch, und zwar sowohl in der Opposition als auch von der Regierungsbank aus. Wir sind aber keine
89 Mehrheitsbeschaffer für eine verfehlte Politik der Vergangenheit. Wir stehen für substanzielle Änderungen,
90 die es nach den bestehenden Erfahrungen nur mit uns geben kann. Für diesen Politikwechsel braucht es eine
91 starke LINKE im Landtag, die gemeinsam mit großen Teilen der Zivilgesellschaft, wie Gewerkschaften,
92 Sozialverbänden und auch Umweltbewegung Druck macht für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige
93 und demokratischere Politik.