Wohnen ist ein Menschenrecht

Wohnen ist ein Menschenrecht
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98 Wohnen für alle und nicht Profite für wenige – Für eine alternative Wohnungs- und Mieterpolitik
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101 DIE LINKE fordert eine Umorientierung der Wohnungspolitik, die an den realen
102 Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Wohnen ist ein existenzielles Grundrecht. Daher können
103 Wohnungen  nicht  wie  andere  Waren  auf  dem  Markt  frei  gehandelt  und  dem  kapitalistischen
104 Verwertungsinteresse überlassen werden. Menschen dürfen nicht auf Grund ihrer sozialen Lage nicht aus
105 ihren Wohnungen verdrängt werden. Nach Artikel 6a der Niedersächsischen Landesverfassung soll das Land
106 seine Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgen. Beim Durchsetzen dieses Menschenrechts
107 haben die bisherigen Landesregierungen versagt.
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109 Der Anteil an dringend benötigtem günstigen Wohnraum nimmt gerade in den Ballungszentren
110 Niedersachsens weiter zu. Wie schon unter der Vorgängerregierung von SPD und Grünen hat sich unter der
111 jetzigen  Regierung  von  SPD  und  CDU  der  Rückzug  aus  dem  sozialen  Wohnungsbau  fortgesetzt.  Die
112 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau sind weniger geworden, nämlich seit 2018  von 82.496 auf 60.200
113 gefallen. Der DGB Niedersachsen hat berechnet, dass bis 2030 40.000 neue landeseigene Sozialwohnungen
114 nötig sind.  
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116 GeringverdienerInnen und LeistungsbezieherInnen werden aus den Städten und aus den
117 „Speckgürteln“ der größeren Städte verdrängt. Es fehlen vor allem barrierefreie Wohnungen für
118 Menschen mit Behinderungen und für SeniorInnen, Großwohnungen für kinderreiche Großfamilien
119 und Kleinwohnungen für allein Lebende. In weiten teilen Niedersachsens wurde der Anstieg der Mieten nicht
120 aufgehalten. Die bisherige Landespolitik hat keinen Beitrag geleistet, diesen Prozess aufzuhalten.
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122 Bodenspekulation ist zu einer Goldgrube für ein leistungsloses Einkommen geworden und hat zu einer
123 besonderen Vermögenskonzentration in der Hand einer kleinen reichen Oberschicht geführt. Gestiegene
124 Bodenpreise sind zugleich Preistreiber für immer höhere Mieten.
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126 DIE LINKE setzt sich ein für:
127 ➢ Förderung des sozialen Wohnungsbaus gegen die Knappheit von Wohnraum. Hierbei ist  gesundes
128       Bauen und gute Dämmung zu beachten und es sind in ausreichender Anzahl barrierefreie Wohnun-
129       gen zu bauen.
130 ➢ Es muss ein neuer, nicht profitorientierter Sektor der Wohnungswirtschaft geschaffen
131 ➢ werden. Dazu soll eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft beitragen. Kommunale Wohnungsbau-
132      gesellschaften und das genossenschaftliche Wohnen sind zu fördern.
133 ➢ Die Mietpreisbremse ist ein vom Bundesgesetzgeber bereit gestelltes Instrument, das noch nicht mal
134       in allen niedersächsischen Städten eingeführt ist. Wenigstens das sollte schnellstens geschehen, auch
135       wenn dieses Instrument ziemlich schwach ausgestaltet ist.
136 ➢ eine Bundesratsinitiative für ein neues Bundesgesetz, dass den Kommunen erlaubt, einen Mietpreis-
137      deckel einzuführen
138 ➢ die  Bodenspekulation  als  Preistreiber  der  Mieten  muss  bekämpft  werden.  Dazu  sollte  sofort  und
139       nicht erst in 5 Jahren die Grundsteuer C eingeführt werden. Die Einnahmen daraus dürfen nicht zu
140       Lasten der übrigen Grundsteuereinnahmen der Kommunen gehen.
141 ➢ Spekulativer Leerstand ist mit einer Leerstandssteuer nach belgischem Vorbild zu belegen.  
142 ➢ Beim Verkauf von öffentlichen Flächen zwecks Wohnungsbau ist eine Frist zur Bebauung zu setzen,
143      um Grundstücksspekulation zu verhindern.
144 ➢ Nötig ist eine Bundesratsinitiative für einen Planungswertausgleich, mit dem leistungslose Planungs-
145      gewinne durch Höherbewertung von baureifen Grundstücken abgeschöpft werden können.
146 ➢ Für Wohnungskonzerne, die ihre Marktmacht schamlos ausnutzen, um die Mieten nach oben zu trei-
147      ben, kommt auch eine Enteignung nach Art. 15 des Grundgesetzes in Betracht.
148 ➢ Sozialtarife für Energie und Wasser/Abwasser statt Sonderpreisen für Unternehmen.
149 ➢ Sperren der Grundversorgung mit Wasser, Gas und Strom gehört verboten. Mit rückständigen Mieter
150      sind Zahlungsvereinbarungen zu treffen.
151 ➢ Über den Bundesrat wollen wir die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken.
152 ➢ Energetisches Sanieren von Wohnraum darf nicht von den MieterInnen bezahlt werden. Ein Mieter-
153      strommodell, das auf dezentrale Energieversorgung setzt, muss allen MieterInnen ohne Mehrkosten
154      eine ökologische Energieversorgung garantieren.
155 ➢ Siedlungshäuser, die über das Erbbaurecht gebaut wurden, wollen wir vor überhöhten Erbbauzinsen
156      schützen. Die Klosterkammer darf ihr Eigentumsrecht nicht missbrauchen und soll Erbbau-Grundstü-
157      cke auf Wunsch der NutzerInnen zum Verkehrswert verkaufen.
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159 Ländlicher Raum – Entfaltung und lebendige Dörfer statt Armut und Verödung
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161 Wir haben die Vision, dass das Leben auf dem Land in Niedersachsen für Jung und Alt eine
162 attraktive Alternative zum Stadtleben ist und dass aus der menschlichen Nähe in unseren Dörfern
163 noch mehr solidarisches Miteinander entsteht. Benachteiligungen durch das Leben auf dem Land
164 sind abzubauen.
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166 Niedersachsen ist ein Flächenland mit vielfältiger Landschaft: Küsten, Moore, Heide, Wälder,
167 Berge und Seen. Geprägt ist die Landschaft durch Dörfer. Es gibt aber immer weniger Dörfer
168 traditioneller Prägung mit bäuerlicher Landwirtschaft, weil der starke Preisdruck großer Konzerne
169 die Bäuerinnen und Bauern unter Druck setzt und immer mehr Höfe sterben lässt. Der
170 Konzentrationsprozess der Dienstleistungen erfasst auch den ländlichen Raum. Kleine Läden,
171 Sparkassen und Postämter schließen, in vielen Dörfern gibt es keine Einkaufsmöglichkeiten mehr,
172 Kinder haben oft weite Schulwege, Landwirte, die ihren Hof aufgeben mussten, finden oft keinen
173 neuen Arbeitsplatz.
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175 Auf dem Land und teilweise auch in den Randgebieten der größeren Städte in Niedersachsen gibt es große
176 Defizite in der ärztlichen Versorgung. Mobilität ist ein Grundrecht. Die Dörfer sind durch nicht ausreichenden
177 Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor allem in den Abendstunden und am Wochenende von den
178 Zentren abgeschnitten.
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180 DIE LINKE will den ländlichen Raum stärken:  Mit einem millionenschweren Förderprogramm (Volumen 4 Mio.
181 €) soll wie in Thüringen (dortiges Volumen 4 Mio. €) die Nahversorgung in ländlichen Räumen gefördert
182 werden.  Zwar hat die Bundesrepublik eine der größten Supermarktdichten Europas, dennoch gehorchen
183 diese Standortansiedlungen allein den Gesetzen des Marktes. Infrastrukturell werden diese in Clustern und
184 nicht flächendeckend angesiedelt.
185 Die  Schaffung  von  wohnortnahen  Versorgungspunkten,  soll  dagegen  dazu  beitragen,  gleichwertige
186 Lebensverhältnisse in allen Landesteilen Niedersachsens zu schaffen.
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188 Finanzschwache Kommunen können von einem solchen Programm ebenso profitieren wie natürliche
189 Personen und Personengesellschaften, Vereine und Verbände sowie Kleinst- und Kleinunternehmer*innen.
190 Mit dieser Initiative sollen auch die regionale Wertschöpfung und die Produkte vor Ort in den Mittelpunkt
191 rücken. Kurze Transportwege tragen dem Klimaschutz Rechnung. Soziale Begegnungsstätten wie Kulturhäuser
192 oder die klassische Dorfkneipe sollten - wie in Thüringen - gefördert werden.
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194 DIE LINKE setzt sich ein für:
195 ➢ Ein  Landesprogramm  der  regionale  Wirtschaftsförderung  für  Nahversorgung  und  regionale  Wirt-
196      schaftskreisläufe zur Stärkung der Kaufkraft auf dem Land und Bildung von Regionalvermarktungs-
197      initiativen
198 ➢ Ein Förderprogramm für Einkaufsbusse, mobile Verkaufswagen und genossenschaftlich organisierte
199      Dorfläden zur Verbesserung der Nahversorgung in kleinen Kommunen
200 ➢ ein dichtes ÖPNV-Netz, Bahnhöfe und stillgelegte Eisenbahnstrecken sind zu reaktivieren, Landesför-
201      derprogramm für den Ausbau der Fahrradwege auf dem Land
202 ➢ Kultur in den ländlichen Raum bringen: Reisetheater und mobile Kinos
203 ➢ Gewährung ärztlicher Versorgung auf dem Land durch Förderung der Niederlassung von Ärztinnen
204      und Ärzten, Medizinische Versorgungszentren und ein Gemeindeschwesterkonzept
205 ➢ Internetzugang in der Fläche ausbauen (Breitband). Wohnortnahe  WLAN-Hotspots
206 ➢ dezentrale Energiegewinnung und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
207 ➢ keine Schließung von Polizeidienststellen und Einstellung zusätzlichen Personals für die Polizei in klei-
208       nen Kommunen bis 20.000 EinwohnerInnen.