Kurswechsel bei Gesundheit und Pflege in Niedersachsen

475 Niedersachsen steht vor einer Richtungsentscheidung. Jahrelang wurde das Gesundheitssystem
476 kaputtgespart und auf Profit getrimmt. Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, wie wichtig ein
477funktionierendes Gesundheitssystem ist. Dabei sind die Pflegenden in Krankenhäusern und
478 Pflegeeinrichtungen sowie bei der Pflege zu Hause die tragenden Säulen unserer Gesundheitsversorgung. Ob
479 als Beschäftigte in den Kliniken und Heimen oder als pflegende Angehörige, welche sich liebevoll um ihre
480 Nächsten kümmern – sie alle leisten Tag für Tag Herausragendes. Dennoch haben weder Bundes- noch
481 Landesregierung irgendetwas getan, um die Missstände in der Pflege - zu niedrige Löhne; zu schlechte
482 Personalschlüssel; Arbeitsbedingungen, die krank machen; steigende Eigenanteile bei den Heimkosten - auch
483 nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Ganz im Gegenteil: Statt für die notwendige Entlastung zu sorgen,
484 hat die Landesregierung das Arbeitszeitschutzgesetz für Pflegekräfte regelrecht ausgehebelt und die
485 Pflegearbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche ausgeweitet sowie Ruhezeiten aufgeweicht. Kein Wunder also,
486 dass immer mehr Pflegekräfte dem Beruf den Rücken kehren und junge Menschen kaum noch für eine
487 Ausbildung in der Pflege zu begeistern sind.
488
489 Unser Gesundheitssystem ist falsch organisiert, wenn zusätzlich eingerichtete Intensivbetten vielerorts nicht
490 betrieben werden können, weil es nicht genügend Personal gibt. Wenn es an Vorhaltekapazitäten zur
491 Krankenhausversorgung fehlt und unsere Krankenhäuser chronisch unterfinanziert sind. Doch trotz dieser
492 Mängel hält die Landesregierung am bisherigen Finanzierungssystem und an der Zentralisierung von
493 Krankenhäusern fest. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die sich an wirklichen
494 Pflegebedarfen ausrichtet und Reserven für Notfälle und Pandemien vorhält.
495 Falsche politische Entscheidungen haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass das System von
496 Gesundheit und Pflege hierzulande auf Profit getrimmt ist. Falsche politische Entscheidungen, gegen die wir
497 etwas tun wollen. Denn ein schlecht finanziertes und kommerzialisiertes Gesundheitssystem ist kein
498 Naturgesetz und Gesundheit ist keine Ware, sondern muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein.
499
500
501 Gesunde Krankenhausplanung und -finanzierung
502
503 Niedersachsen hat noch etwa 170 Krankenhäuser. Der Investitionsstau im Krankenhausbau ist laut
504 niedersächsischer Krankenhausgesellschaft (NKG) mit 2,2 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor. 41 dringend
505 notwendige Bauprojekte von Kliniken würden derzeit wegen fehlender Investitionen des Landes nicht
506 umgesetzt. Das gefährdet mittelfristig die stationäre Versorgung, da die vom Land zur Verfügung gestellten
507 Fördermittel für Baumaßnahmen in Höhe von derzeit 120 Millionen Euro jährlich nicht einmal ansatzweise
508 ausreichen, um die anfallenden Investitionskosten der Krankenhäuser zu decken. Viele Kliniken sind nicht
509 mehr in der Lage, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften, um diese Maßnahmen aus Eigenmitteln zu
510 finanzieren. Die Folge ist ein enormer Kostendruck, dem viele Häuser u.a. mit der Ausgliederung von Personal
511 aus den Krankenhausunternehmen in sogenannte Servicegesellschaften oder mit Tarifflucht zu begegnen
512 versuchen. Die prekäre finanzielle Situation hat auch Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung der
513 Kranken. Die wachsende Zahl der Hygienemängel und ein eklatanter Anstieg krankenhausbedingter
514 Infektionen sind ein deutliches Zeichen hierfür und enden insbesondere für ältere Menschen häufig tödlich.
515
516 Die jährlichen Krankenhaus-Investitionen sollen zwar von 120 auf 150 Mio. Euro anwachsen, werden aber
517 weiter nicht ausreichen, die anfallenden Investitionskosten der Krankenhäuser zu decken. Die
518 niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) fordert eine dauerhafte Anhebung des jährlichen
519 Investitionsprogrammes des Landes für Baumaßnahmen von 120 Millionen Euro auf mindestens 250
520 Millionen Euro ab dem Jahr 2022. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen fordert eine
521 Erhöhung des Investitionsvolumens des Landes auf 550 Mio. Euro jährlich bei der Krankenhausinfrastruktur.
522 DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt diese Forderung als ersten Schritt hin zu einem Abbau des
523 Investitionsstaus in den Kliniken. Denn die Gesundheitsversorgung muss sich an den Pflegebedarfen und an
524 guter Qualität orientieren. Hierfür müssen alle erforderlichen Investitionskosten durch das Land
525 Niedersachsen finanziert und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus von aktuell über 2,2
526 Milliarden Euro bis 2024 aufgelegt werden. Darüber hinaus brauchen wir gute Arbeitsbedingungen für alle
527 Beschäftigten in den Krankenhäusern: mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute
528 Versorgung sicherstellt.
529 DIE LINKE setzt sich ein für:
530 ➢ für einen Krankenhausplan, der sich an Bedarf und Wohnortnähe orientiert;
531 ➢ für den Erhalt kommunaler Krankenhäuser und die Rückführung bereits privatisierter Kliniken in die
532 öffentliche Hand;
533 ➢ für eine Erhöhung des Investitionsvolumens des Landes auf 550 Mio. Euro jährlich bei der Kranken-
534 hausinfrastruktur;
535 ➢ für die Einrichtung eines landeseigenen Strukturfonds mit 1 Mrd. Euro aus Landesmitteln
536 ➢ für den Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern, Psychiatrien und Unikliniken;
537 ➢ für die Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für alle in einem Krankenhaus Be-
538 schäftigten;
539 ➢ für ausreichende Kapazitäten für Notfälle wie Epidemien, Seuchen, Großunfälle ́oder Naturkatastro-
540 phen;
541 ➢ für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des nicht auf angemessene Versorgung ausgerichteten
542 Systems der Fallpauschalen (DRGs);
543 ➢ für verbindliche gesetzliche Regelungen für bedarfsorientierte Personalschlüssel in Krankenhäusern
544 und Altenpflegeeinrichtungen
545 ➢ für die Wiedereingliederung/Rückkehr von ausgelagerten Diensten (Reinigung, Küche, Labor) in die
546 öffentlichen Kliniken;
547 ➢ für ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“, um eine flächendeckende
548 und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen;
549 ➢ für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversiche-
550 rung;
551 ➢ für ein ausreichendes Angebot an Medizinstudienplätzen.
552
553 Pflege ist wertvoll und braucht mehr als nur Applaus vom Balkon!
554
555 Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher ein wichtiger Bestandteil öffentlicher
556 Daseinsvorsorge. Wir wollen eine Politik, die gerecht und solidarisch ist, sowie eine menschenwürdige und
557 bedarfsgerechte Pflege gewährleistet. Das bisherige Teilkasko-Prinzip in der Pflegeversicherung ermöglicht
558 jedoch überwiegend körperbezogene Versorgung im Akkord. Ein besonders trauriges Ergebnis
559 profitorientierter Gesundheitspolitik sind die seit langem bekannten und andauernden „Missstände in der
560 Altenpflege“. Die Wehrlosigkeit vieler Menschen mit Pflegebedarf und die weitverbreitete Mittellosigkeit,
561 gerade im Alter, sorgen regelmäßig für unhaltbare Zustände und machen Schlagzeilen. Und so arbeiten in
562 Niedersachsen wie auch bundesweit viele Pflegende täglich bis an ihre Belastungsgrenze, um einen Kollaps
563 im Gesundheitswesen zu verhindern. Sie werden durch einen Personalmangel dazu gezwungen, über ihre
564 gesundheitlichen Grenzen zu gehen. Und die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung nochmal verschärft.
565 Aber außer Applaus vom Balkon und leeren Versprechungen ist bei den Pflegenden in den letzten Jahren nicht
566 viel angekommen. Das muss sich grundlegend ändern, damit nicht noch mehr Pflegekräfte den Job an den
567 Nagel hängen und damit wieder mehr Menschen für eine Pflegeausbildung gewonnen werden können.
568
569 Deshalb wollen wir uns im Landtag starkmachen für:
570
571 ➢ eine Aufwertung der Pflegeberufe durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen;
572 ➢ die Einstellung und Ausbildung von mehr Pflegekräften;
573 ➢ für eine menschenwürdige Altenpflege, die sich am konkreten Bedarf der Menschen ausrichtet;
574 ➢ bedarfsgerechte Personalbemessung in der Pflege;
575 ➢ für ein Ende der „Minutenpflege“ durch eine bessere Fachkraftquote in den ambulanten Pflegediens-
576 ten
577 ➢ Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf;
578 ➢ mehr Mitsprache von Betroffenen hinsichtlich ihrer Unterkunft und Verpflegung;
579 ➢ eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zur Einführung einer solidarischen Gesundheits- und
580 Pflegeversicherung sichergestellt, in der alle in Deutschland lebenden Menschen, auch Politiker*in-
581 nen, Selbstständige sowie Beamt*innen, Mitglied sind und je nach ihrem individuellen Einkommen;
582 zur Berechnung werden alle Einkommensarten herangezogen, inklusive Kapitalerträge und Einnah-
583 men aus Vermietung und Verpachtung ihren Beitrag leisten;
584
585 Gut versorgt und aufgehoben bis zum Lebensende
586
587 Viele Menschen treibt die Sorge um, dass sie im Alter oder bei einer schweren Krankheit mit Leid und Schmerz
588 allein gelassen werden oder ihren Angehörigen zur Last fallen. Die Politik muss den Menschen diese Ängste
589 nehmen und dafür sorgen, dass Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Familienangehörige endlich genau
590 diejenigen Hilfsangebote bekommen, die sie benötigen. So können etwa eine gute pflegerische Versorgung
591 oder die Palliativmedizin dazu beitragen, dass vielen auch diese letzte Zeit noch lebenswert gemacht wird. In
592 Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren eine immer bessere Versorgung mit Hospizen,
593 Palliativstationen und ambulanter Palliativversorgung entwickelt, bei der die Lebenszufriedenheit der
594 Patientinnen und Patienten sowie die Leidminderung im Mittelpunkt steht. Solche Angebote wollen wir
595 weiter fördern und ausbauen. Damit Betroffene und ihre Angehörigen die vorhandenen Angebote
596 kennenlernen und nutzen können, wollen wir besser über die vorhandenen Möglichkeiten informieren.
597
598
Im Landtag stehen wir für:
599
600 ➢ den flächendeckenden Ausbau von Hospizen und einer ambulanten palliativen Versorgung
601
602 Demokratie und Transparenz im niedersächsischen Gesundheitswesen
603
604 Für Niedersachsen wollen wir eine Gesundheitspolitik, die politische Verantwortung und demokratische
605 Mitbestimmung der Bevölkerung verbindet. Wir wollen dafür sorgen, dass krank machende Lebens- und
606 Umweltbedingungen beseitigt werden. Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung soll helfen, regionale
607 und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und
608 umzusetzen. Die Gesundheitspolitik und die Planung des Landes mit den Kommunen soll dafür sorgen, dass
609 die Menschen wohnortnah erhalten, was sie brauchen.
610
611 Dafür wollen wir uns im Landtag einsetzen:
612
613 ➢ Organisation der Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand;
614 ➢ Aufstellung eines Landesgesundheitsplans mit konkret überprüfbaren Zielen;
615 ➢ Bereitstellung umfassender und barrierefreier Gesundheitsversorgung für alle Menschen;
616 ➢ kostenfreie Präventions- und Rehabilitationsangebote für alle Versicherten;
617 ➢ Einsetzung von Anti-Korruptionsbeauftragten im Gesundheitswesen
618
619 Die Bevölkerung in allen Regionen gut versorgen
620
621 Wer auf dem Land lebt, kann die Unterversorgung sehen: Es gibt immer weniger Arztpraxen und Apotheken.
622 Eine medizinische Grundversorgung nah am Wohnort ist vielerorts nicht mehr vorhanden. Das wollen wir
623 ändern. Wir wollen kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken ermöglichen. Ergänzt werden können
624 sie beispielsweise durch das Doc-Mobil, bei dem das medizinische Personal in Kleinbussen unterwegs ist, oder
625 speziell geschulte
626 Gesundheitsfachkräfte („Gemeindeschwestern“), die Hausbesuche machen, durch Übernahme
627 nichtärztlicher Tätigkeiten Arztpraxen entlasten. Apotheken können niedrigschwellige Angebote der
628 Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen.
629
630 Dafür setzen wir uns im Landtag ein:
631
632 ➢ Einrichtung kommunaler Versorgungszentren bzw. Polikliniken;
633 ➢ Einführung mobiler Arztpraxen;
634 ➢ Förderprogramm für Hausarztpraxen im ländlichen Raum;
635 ➢ Einsatz von speziell geschulten Fachkräften („Gemeindeschwestern“);
636 ➢ Einführung von barrierefreien Shuttle-Services zu Arztpraxen und Apotheken
637
638 Selbstorganisation und Rechte von Patientinnen und Patienten stärken
639
640 Neben dem Ausbau des klassischen öffentlichen Gesundheitsdienstes setzen wir uns für die Stärkung der
641 Selbstorganisation chronisch erkrankter Menschen und die Unterstützung ihrer Organisationen ein. Die
642 Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Betroffenen müssen weiter gestärkt werden. Wir wenden uns
643 gegen die noch immer vorhandene Ausgrenzung von Erkrankten (wie z. B. im Bereich HIV/AIDS) und wollen
644 eine Landespolitik, die Vorurteile
645 abbaut und nicht schürt.
646
647 Deshalb setzen wir uns im Landtag dafür ein, dass
648
649 ➢ unabhängige gemeinnützige Organisationen wie die Krebs- und AIDS-Hilfen besser gefördert werden;
650 ➢ unabhängige Beratungsstellen für Frauen, Migrant:innen und LGBTTI besser gefördert werden.
651 ➢ der/die Landespatientenbeauftragte/r demokratisch gestärkt und finanziell besser ausgestattet
652 wird;
653
654 Psychische Erkrankungen besser behandeln
655
656 Bei immer mehr Erkrankungen handelt es sich um psychische oder psychosomatische Krankheiten, beding
657 oder mitbedingt durch Stress, Mobbing, Arbeitsverdichtung und Erwerbslosigkeit. Gerade während des
658 Lockdowns hat die Coronasituation ebenfalls zu psychischen Belastungen geführt. In Niedersachsen fehlen
659 jedoch vielerorts psychologische und psychotherapeutische Hilfsangebote. Ein gutes ambulantes Angebot
660 von gemeindepsychiatrischen Einrichtungen wie zum Beispiel Tagesstätten und Kontaktstellen, möglichst in
661 öffentlicher Trägerschaft, hilft Rückfälle und Krankenhausaufenthalte zu vermeiden und stabilisiert die
662 Erkrankten. Eine verbindliche und gute Personalausstattung ist im psychiatrischen Bereich besonders wichtig.
663 Psychiatrie am Fließband hingegen vernachlässigt den therapeutischen Ansatz und kann die persönliche Lage
664 der zu behandelnden Menschen oft nicht angemessen berücksichtigen.
665
666 Deshalb wollen wir uns im Landtag dafür starkmachen, dass
667
668 ➢ eine stärker verzahnte psychiatrische und psychotherapeutische Versorgungsstruktur ausgebaut
669 wird;
670 ➢ ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem auf kommunaler Ebene eingeführt wird.
671
672 Gutes Leben und Gesundheit für Kinder und Jugendliche
673
674 Kinder und Jugendliche aus Familien mit wenig Einkommen haben erhöhte Gesundheitsrisiken. Sie leben oft
675 in Stadtteilen mit höherer Lärmbelastung und stärkerer Umweltverschmutzung. Die Folgen sind
676 beispielsweise Häufungen von Atemwegserkrankungen, Allergien, frühkindlichen Entwicklungsstörungen
677 oder psychosomatische Erkrankungen. Kinder mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma oder
678 Krebs benötigen besondere Unterstützung, um ihr Recht auf Bildung, Freizeit und Kultur wahrzunehmen.
679 Deshalb ist die Förderung von Kinder- und Jugendgesundheit eine öffentliche Aufgabe. Deshalb wollen wir
680 ihre Familien mit Schul- und Kita-Gesundheitsdiensten besser entlasten und uns im Landtag einsetzen für
681
682 ➢ eine Einführung breitenwirksamer Programme für Bewegung und gesunde Ernährung;
683
684 ➢ die Finanzierung gesunden Essen in Kindertagesstätten und Schulen durch das Land, wobei in den
685 öffentlichen Einrichtungen täglich mindestens ein vegetarisches oder veganes Menü angeboten
686 wird;
687
688 ➢ den Ausbau niedrigschwelliger Programme zur Suchtprävention;
689
690 ➢ flächendeckende Therapieangebote für Suchtmittel konsumierende Kinder und Jugendliche;
691
692
693 DIE LINKE steht für eine Gesundheitspolitik auf der Höhe der medizinischen Wissenschaft, die den Menschen
694 als soziales Wesen und im Verhältnis der gesellschaftlichen Reproduktion begreift. Wir setzen uns daher für
695 medizinische Versorgung und soziale Verhältnisse ein, die sich nicht am privaten Profit, sondern am Bedarf
696 der Menschen nach einem gesunden und guten Leben orientieren. Denn Gesundheit ist das höchste
697 persönliche Gut.
698
699 Unsere Vision ist Gesundheit als Menschenrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb gehört
700 das Gesundheitswesen in die öffentliche Hand. Wettbewerb und Konkurrenz haben hier nichts zu suchen,
701 denn Renditeziele dürfen nicht über die Versorgung der Patientinnen und Patienten entscheiden. Statt
702 Wettbewerb und Profitlogik im Gesundheitssystem wollen wir eine bedarfsorientierte Finanzierung, die allen
703 Menschen einen Zugang zu guter medizinischer Versorgung auf dem neusten Stand ermöglicht. Das bedeutet
704 bessere Vorsorge sowie bestmögliche Versorgung im Krankheits- oder Pflegefall. Die Leistungen des
705 Gesundheitswesens sollen uneingeschränkt der bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung aller im Land
706 lebenden Menschen dienen. Sie müssen flächendeckend, wohnortnah, zeitnah und unabhängig von der
707 sozialen Situation zur Verfügung stehen. Deshalb wollen wir uns als Stimme der Pflegerebellion im Landtag
708 für einen Kurswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik einsetzen!