Klimagerechte Verkehrswende sozial umsetzen!

713 Nachhaltige Mobilität für alle!
714 Mobilität im Alltag ist also weit mehr als die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs. Sie ist
715 Bewegungsfreiheit und damit Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Daher
716 ist Mobilität für uns ein Grundrecht. Doch seit Jahren stagniert der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in
717 Niedersachsen und die letzten Landesregierungen haben daran nichts geändert, sondern weiter eine einseitig
718 auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik umgesetzt. Und so kommt, wer auf dem Land lebt, um das Auto gar
719 nicht herum. Und nachts stellt einen die Frage, wie man von der Party oder nach der Schicht sicher nach
720 Hause kommt, vielerorts vor eine große Herausforderung. Das muss sich ändern!
721 Ein gut ausgebauter und taktstarker Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bietet Pendler*innen,
722 Tourist*innen, Studierende, Auszubildende, Schüler*innen, jüngere oder ältere Menschen in Stadt und Land,
723 lokal und überregional die Chance, nachhaltig, ökologisch und barrierefrei mobil zu sein.
724 Deshalb schlagen wir vor, den ÖPNV massiv auszubauen und allen Menschen die Fahrt einfach und
725 unentgeltlich anzubieten, so wie heute in Deutschland das öffentliche Straßennetz Allen zur Verfügung steht.
726 Dann erreicht der ÖPNV auch Menschen, die bisher auf das Auto angewiesen sind. Ein gut ausgebauter ÖPNV
727 zum Nulltarif, emissionsarm, vernetzt und barrierefrei – das ist der Kern einer klimagerechten und sozialen
728 Verkehrswende!
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731 Öffentlicher Nahverkehr für alle zum Nulltarif
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733 Bei der Stadt- und Verkehrsplanung darf nicht mehr das Auto im Mittelpunkt stehen. Dem Autoverkehr muss
734 zugunsten von Fußgänger*innen, ÖPNV und Radverkehr Raum entzogen werden: für mehr
735 Aufenthaltsqualität und Begrünung auf Straßen und Plätzen. Wer mehr Lebensqualität in der Stadt will, muss
736 bei der Straßengestaltung ansetzen, so dass sich Menschen gerne draußen aufhalten und fortbewegen.
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738 Wir setzen uns für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung
739 sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Wir treten ein für intelligente und vernetzte
740 Systeme, für Busse und Bahnen in höchster Qualität, die für alle erschwinglich sind, sowie für attraktive,
741 sichere Fuß- und Radwege, kurz: für lebenswerte Städte und Dörfer. Und ein öffentlich organisiertes und
742 deutlich verbessertes Netz im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist gerade in den Ballungszentren der
743 Schlüssel dafür, künftig mehr Lebensqualität mit immer weniger Autos zu ermöglichen.
744 Im ländlichen Bereich ist der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erheblich schwieriger, weil die
745 öffentliche Verkehrsinfrastruktur systematisch ausgedünnt wurde und oft nur noch in Ansätzen existiert.
746 Deshalb braucht es nachhaltiges Programm zum Ausbau des ÖPNV in der Fläche mit mehr Buslinien
747 gegebenenfalls mit kleineren Bussen, kürzeren Taktzeiten und der Reaktivierung von Bahnstrecken, um
748 ländliche Regionen für den ÖPNV zu erschließen. Denn nur mit einer attraktiven Alternative zum Auto kann
749 die Verkehrswende in ländlichen Räumen gelingen.
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751 Um mehr Menschen zu motivieren, auf Bus und Bahn umzusteigen, damit wir unsere Klimaziele erreichen,
752 müssen deutlich mehr Kapazitäten im öffentlichen Verkehr und viele neue Stellen zu guten
753 Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Sozial gerecht ist eine klimagerechte Verkehrswende aber nur, wenn
754 sie auch für alle erschwinglich ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der ÖPNV für alle Nutzer*innen
755 kostenfrei wird. Dafür müssen erhebliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt werden. Erste Schritte auf
756 Landesebene sind die Umwidmung von Finanzmitteln weg vom Straßenneubau und der unsinnigen
757 Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen hin zum öffentlichen Verkehr, die rechtliche Ermöglichung
758 einer Nahverkehrsabgabe, die Kommunen von ortsansässigen Unternehmen und Betrieben zum Ausbau des
759 ÖPNV erheben können. Auf Bundesebene wollen wir u.a. die Finanzmittel für Dienstwagenprivileg und
760 Dieselsubventionen umwidmen und beim nicht mehr benötigten Autobahnneubau Gelder in den Ausbau des
761 ÖPNV umleiten. Statt immer neuer Autobahnen braucht es mehr kommunale, demokratisch kontrollierte
762 Nahverkehrsunternehmen. Um mehr Menschen für die Nutzung des ÖPNV zu begeistern, muss dieser nicht
763 nur erschwinglich sein, sondern auch deutlich einfacher zu nutzen sein.
764 Statt der bisherigen „Kleinstaaterei“ mit komplizierten Übergängen zwischen den verschiedenen
765 Verkehrsverbünden in Niedersachsen fordern wir einen landesweiten Verkehrsverbund zur Koordination des
766 Nah- und Regionalverkehrs. Damit niemand an der Haltestelle zurückgelassen wir, brauchen wir einen
767 möglichst dichten „Niedersachsen-Takt“ nach dem Vorbild der Schweiz mit möglichst kurzer Taktung auf allen
768 Strecken. Und mit einem einheitlichen „Niedersachsen-Ticket“, dass die Nutzung von Bus und Bahn im ganzen
769 Land umfasst, wird der bisherige „Nahverkehrs-Dschungel“ übersichtlich. Bahnhöfe und Haltestellen sind auf
770 die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten und müssen barrierefrei sein. Und die im ÖPNV-Beschäftigten
771 brauchen faire Arbeitsbedingungen mit ausreichenden Lenk- und Ruhezeiten.
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773 Deshalb werden wir uns im Landtag einsetzen für:
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775 ➢ die Einführung des Nulltarifs im ÖPNV
776 ➢ die Bereitstellung einer angemessenen Landes- und Bundesfinanzierung zur Sanierung der ÖPNV-
777 Infrastruktur
778 ➢ Entlastung der Kommunen zugunsten einer deutlich stärkeren ÖPNV-Landesfinanzierung,
779 ➢ u.a. durch Umwidmung von Subventionen für den Auto- und Flugverkehr, Umwidmung von
780 ➢ Finanzmitteln für Autobahnen- und Straßenneubau sowie für Regionalflughäfen
781 ➢ den Erhalt von Bahn und kommunalen Verkehrsbetriebe in öffentlichem Eigentum bzw. diese wieder
782 dorthin zurückzuführen.
783 ➢ mehr Linien und kürzere Taktzeiten für Bus und Bahn in ganz Niedersachsen
784 ➢ die Erstellung eines landesweiten Nahverkehrsplans und Einführung eines
785 ➢ „Niedersachsen-Takts“ nach dem Vorbild der Schweiz
786 ➢ den Ausbau eingleisiger Strecken auf zweigleisig, um eine höhere Taktdichte mit größerer Zuverläs-
787 sigkeit und Pünktlichkeit zu erreichen
788 ➢ Verbesserung von Nahverkehrsangebote über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus,
789 ➢ insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden
790 ➢ die Einrichtung kostenloser P&R-Plätze sowie gesicherter Fahrradabstellmöglichkeiten an Knoten-
791 punkten, Busbahnhöfen und Bahnhöfen
792 ➢ Beschäftigung der ÖPNV-Bediensteten in öffentlicher Hand mit tariflich geregelter Bezahlung und
793 angemessenen Lenk- und Ruhezeiten
794 ➢ den barrierefreien Ausbau aller Haltestellen und diese angemessen beleuchten;
795 ➢ den Ausbau von Ruf- und Bürger*inbusse und Anrufsammeltaxen voranbringen.
796
797 Niedersachen ist am Zug - Vorrang für die Schiene!
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799 Große Passagierzahlen und Gütermengen können effizient, umweltfreundlich und kostengünstig auf der
800 Schiene transportiert werden. Das macht die Bahn zu einem der wichtigsten Bausteine in einer
801 klimagerechten Verkehrswende, denn die Schiene hat den geringsten Energie- und Flächenverbrauch. Und
802 ein hoher Anteil an Elektromobilität ist praktisch sofort realisierbar. Gesundheitliche Belastungen,
803 Verkehrsinfarkte und Dauerstaus auf Straßen lassen sich durch einen konsequenten Streckenausbau und die
804 Reaktivierung stillgelegter Strecken nachhaltig reduzieren.
805 Gleichzeitig ist der Schienenverkehr auch ein wirksames Instrument, um sozialverträgliche
806 Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen und dem Lohndumping und den miesen Arbeitsbedingungen in
807 der LKW-Logistik entgegenzuwirken. Die von der EU vorgeschriebene Ausschreibung von
808 Schienenverkehrsleistungen, bei denen sich die Wettbewerber*innen vor allem auf Kosten des Personals
809 unterscheiden können, lehnen wir als unsoziale Wettbewerbsverzerrung durch inakzeptables Lohndumping
810 ab. Zugleich setzen wir uns auf Bundesebene für die vollständige Rückführung der Bahn in eine öffentlich-
811 rechtliche Eigentumsform statt einer profit-getrimmten Aktiengesellschaft ein und wollen das
812 „Rosinenpicken“ privater Anbieter auf lukrative Strecken beenden. Um die staatliche Bahn pünktlich und
813 servicefreundlich zu gestalten, ist mehr gute bezahltes Personal nötig und sind mehr Mitbestimmungsrechte
814 für Gewerkschaften/Betriebsrat und Fahrgastvertretungen einzuräumen.
815 Güter sollen vorrangig auf der Schiene und auf den Wasserwegen transportiert werden. Dafür müssen
816 größere Gewerbegebiete wieder mit Gleisanschlüssen ausgestattet werden, finanziert durch nach Größe
817 gestaffelten Abgaben der ansässigen Betriebe. Neue, aufkommensstarke Gewerbegebiete dürfen nur noch
818 mit Gleisanschluss genehmigt werden. Wir fordern ferner erste Schritte in Richtung eines öffentlichen und
819 schienengebundenen Güterverkehrs
820 mit Hilfe kommunaler Packstationen und kleinerer Güterbahnhöfe, vor allem im ländlichen Raum, die von
821 den Logistikbetrieben zu finanzieren sind. In den Ballungsgebieten sollen die kommunalen Verkehrsbetriebe
822 prüfen, ob und wie Güterverkehre auf die kommunale Schiene verlagert werden könnten. Dafür ist eine
823 bessere Verknüpfung der überregionalen Bahn mit dem kommunalen Schienennetz nötig.
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825 Im Landtag wollen wir:
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827 ➢ die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen und Wasserwege vorantreiben;
828 ➢ ein Reaktivierungsprogramm für den Personenschienenverkehr unter rechtzeitiger Einbeziehung von
829 Bürgerinitiativen und anwohnenden Menschen auf den Weg bringen;
830 ➢ Lärmschutzmaßnahmen beim Schienenverkehr fördern;
831 ➢ den barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe mit Verbesserungen von Service,
832 ➢ Sitzmöglichkeiten und Wetterschutz voranbringen;
833 ➢ den Vorrang für die öffentliche Bahn bei Ausschreibungen von Schienenverkehrsleistungen
834 ➢ durchsetzen
835 ➢ einen Gleisanschluss bei aufkommensstarken Gewerbegebieten zur Vorschrift machen und
836 ➢ die sukzessive Ausstattung bestehender Gewerbegebiete mit Gleisanschlüssen
837 ➢ voranbringen;
838 ➢ die Einrichtung eines kommunalen öffentlichen Güterverkehrs mit kommunalen Packstationen und
839 kleineren Güterbahnhöfen im ländlichen Bereich prüfen;
840 ➢ den Kombiverkehr (LKW auf die Schiene) fördern;
841 ➢ eine ausreichende Ausstattung aller Züge des Personenverkehrs mit Platz für Gepäck, Fahrräder, Kin-
842 derwagen und Rollstühle sicherstellen;
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844 Mit dem Rad – Niedersachsen neu entdecken!
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846 Ein Teil zur Lösung für die immensen Verkehrsprobleme in Niedersachsens Innenstädten ist das Fahrrad. Denn
847 viele Strecken, die Menschen in den Städten zurücklegen sind kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind zudem
848 preiswert, ökologisch und benötigen wenig Geld und Raum für die Infrastruktur. Dennoch finden sie bisher
849 noch nicht die notwendige Beachtung bei der Umsetzung der notwendigen Verkehrswende. Das muss sich
850 ändern! Denn mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir Lärm-, Schadstoff- und
851 Gesundheitsbelastungen in den Städten reduzieren und Innenstädte autofrei umgestalten. Deshalb kommt
852 dem Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes eine bedeutende Rolle zu. Dieser Ausbau kann
853 nicht nur durch Neubau erfolgen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – weg vom
854 Auto, hin zum Fahrrad, auch damit nicht immer neue Flächen versiegelt werden müssen. Dabei ist
855 sicherzustellen, dass der Radverkehr als Teil des Umweltverbundes den ÖPNV sinnvoll ergänzt.
856 Dazu sollen das Radwegenetz und die Infrastruktur zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen und
857 das Radfahren auch sicherer werden lassen. Mit dem Aufkommen von E-Bikes und Lastenrädern kann auch
858 der Transport von leichten Gütern wie etwa bei Paket- oder Lieferdiensten gerade in den Innenstädten
859 klimafreundlich aufs Fahrrad verlagert werden. Hier ist sicherzustellen, dass Fahrradboten gute
860 Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung erhalten.
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862 Im Landtag machen wir uns stark für:
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864 ➢ ein landesweites Programm zum massiven Ausbau der Fahrradmobilität;
865 ➢ die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Radwegenetzes, Fahrradständern,
866 ➢ Ladestationen für E-Bikes, bewachten Radstationen an Bahnhöfen und Abstellplätzen für
867 ➢ Lastenräder zulasten von PKW-Parkplätzen;
868 ➢ die Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege;
869 ➢ ausreichende Radmitnahme-Kapazitäten im ÖPNV;
870 ➢ komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Fahrradhäusern an
871 ➢ Verkehrsknotenpunkten sowie wohnortnahe Fahrradunterstellmöglichkeiten in
872 ➢ Fahrradhäuschen statt PKW-Parkplätze.
873 Gut zu Fuß in Niedersachsen
874
875 Wir alle sind Fußgänger*innen und dennoch wird diese Art der Mobilität auf allen Ebenen der Verkehrspolitik
876 am meisten vernachlässigt und stiefmütterlich behandelt. Die Sicherheit der Fußgänger*innen gerät dabei
877 buchstäblich immer wieder unter die Räder der PKW und LKW. Ohne attraktive und sichere Fußwege bleiben
878 die Städte und Dörfer gewissermaßen Gefangene einer auf das Auto ausgerichteten Verkehrs- und
879 Raumpolitik. Deshalb fordern wir sichere Querungshilfen und Ampeln mit längeren, fußgängerfreundlichen
880 Grünphasen, vor allem aber Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Das schützt nicht nur
881 Fußgänger*innen und reduziert Unfallrisiken, sondern auch Lärm-, Schadstoffbelastung.
882 Wenn jetzt noch mehrspurige Straßen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zurückgebaut werden, können
883 Straßen auch wieder zur Lebensqualität beitragen. Da trifft man sich mit Nachbarn, Kinder spielen sicher und
884 im Straßencafé an der Ecke schmeckt der Kaffee oder Tee ohne „Auto-Rushhour“ gleich doppelt so gut.
885
886 Deshalb setzen wir uns im Landtag dafür ein, dass:
887
888 ➢ mehr sichere Querungshilfen mit längeren Grünphasen für Fußgänger*innen angelegt werden;
889 ➢ Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Innenstädten ermöglicht wird;
890 ➢ der Straßenraum zugunsten von Fuß- und Radverkehr neu verteilt wird;
891 ➢ Fußgängerzonen ausgebaut und/oder erweitert werden
892
893 Wasserwege nutzen
894
895 Niedersachsen hat ein gut ausgebautes Wasserwegenetz, auf dem ein energiesparender und
896 klimaschonender Transport vor allem von Gütern umgesetzt werden kann. Dafür müssen die Binnenschiffe
897 schnellstmöglich auf klimaneutrale Treibstoffe bzw. Antriebsarten umgerüstet werden. Wir wollen prüfen, ob
898 Wasserstraßen auch für den Personenverkehr
899 stärker genutzt werden können. Hafenkapazitäten sollen dort ausgebaut werden, wo es notwendig (und
900 umweltschonend möglich) ist, um mehr LKW-Verkehr auf die Wasserwege zu verlagern, ohne natürliche
901 Gewässer weiter auszubaggern.
902
903 Dafür wollen wir uns im Landtag einsetzen:
904
905 ➢ Unterstützung der Binnenschifffahrt bei der zeitnahen Umrüstung auf klimaneutrale
906 ➢ Treibstoffe bzw. Antriebsarten;
907 ➢ Hafenkapazitäten ausbauen und deren Schienenanbindung verbessern, um LKW-Verkehre
908 ➢ auf die Wasserwege und die Bahn zu verlagern
909 ➢ Verpflichtung zur Nutzung von Landstrom für Schiffe im Hafen
910 ➢ Die (weitere) Vertiefung natürlicher Gewässer unterbinden
911
912 Straßenverkehr: Sanierung und Umwidmung statt Neubau
913
914 Das landeseigene Straßennetz wollen wir nicht mehr erweitern. Im Gegenteil: Um das Klima zu schützen und
915 Flächen ggf. auch wieder zu entsiegeln, fordern wir dort, wo alternative Verkehrswege ausreichend
916 vorhanden sind, einen gezielten Straßenrückbau. Weniger Asphalt bedeutet weniger Autoverkehr und damit
917 mehr Lebensqualität und mehr Freiheit! Deshalb sollen Innenstädte perspektivisch autofrei werden. Die
918 Finanzmittel für Straßenneubau müssen in andere Verkehrsträger fließen. Wir lehnen alle Pläne zum Neu-
919 und Ausbau von Autobahnen, die weitere klimaschädliche Flächenversiegelungen mit sich bringen, in
920 Niedersachsen ab und unterstützen Bürger*inneninitiativen, die sich dagegen wenden. Vor allem die geplante
921 A 20 die in West-Ost-Richtung durch das nördliche Niedersachsen verlaufen soll, ist ökologisch schädlich, weil
922 sie wichtige Moorflächen beeinträchtigt, verkehrlich überflüssig und unverhältnismäßig teuer. Dafür müsste
923 ja noch ein gesonderter Elbtunnel gebaut werden.
924
925 Auf Bundesebene wollen wir die Privatisierung in Form der neu geschaffenen Autobahn GmbHs rückgängig
926 machen. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind tragen nicht nur zu mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm
927 bei, sondern sind auch gut fürs Klima. Deshalb wollen wir, dass sich Niedersachsen im Bundesrat für ein
928 generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Bundesstraßen einsetzt.
929 Eingriffe in die Natur, die mit der Sanierung und dem Betrieb von Straßen verbunden sind, müssen durch
930 begleitende Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen werden.
931
932 Dafür machen wir uns im Landtag stark:
933
934 ➢ Klare Kante - Nein zum weiteren Neubau von Autobahnen; Auf die geplante A20 können wir verzich-
935 ten;
936 ➢ Keine weitere Versiegelung und Zerschneidung von Naturflächen zugunsten von Straßenbau;
937 ➢ Umwidmung von PKW-Parkplätzen für den Radverkehr umwidmen.
938 ➢ Umverteilung von Finanzmitteln für den Straßenneubau zugunsten für Fahrrad und ÖPNV
939 ➢ eine eindeutige Positionierung Niedersachsens auf Bundesebene gegen die Privatisierung
940 ➢ von Autobahnen und der Bahn durchsetzen;
941 ➢ Einführung von Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften
942 ➢ eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen;
943 ➢ Förderung von Fahrgenossenschaften und genossenschaftlichen Mobilitätszentralen;
944 ➢ Umweltgerechte und naturschutzkonforme Pflege des Straßenbegleitgrüns;
945
946 Luftverkehr
947
948 Der Flugverkehr belastet das Klima und anwohnende Menschen in besonders hohem Maße und muss daher
949 deutlich reduziert werden. Hier ist vor allem bei den Kurzstreckenflügen anzusetzen. Niedersachsen muss sich
950 dafür einsetzen, diese bundesweit abzuschaffen und Subventionen für Regionalflughäfen einzustellen. Diese
951 Gelder müssen in voller Höhe dem ÖPNV zugutekommen. Nachtflüge lehnen wir ab, da sie für
952 Anwohner*innen in den Flugschneisen zu nicht hinnehmbaren Ruhestörungen führen.
953
954 Dafür setzen wir uns im Landtag ein:
955
956 ➢ Stopp des Ausbaus von Flughäfen;
957 ➢ Umwidmung aller Subventionen für Regionalflughäfen (Betriebskostenübernahmen,
958 ➢ Investitionszuschüsse etc.) zugunsten des ÖPNV - Den Mitarbeiter*innen der
959 ➢ Regionalflughäfen sind ggf. Ersatzarbeitsplätze im ÖPNV anzubieten;
960 ➢ Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Subventionierung des Flugverkehrs durch niedrige Kerosin-
961 steuern
962 ➢ mehr Lärmschutz bei Starts und Landungen mittels eines Fluglärmaktionsplans;
963 ➢ ein striktes Nachtflugverbot
964 ➢ Bundesratsinitiative für die bundesweite Abschaffung von Kurzstreckenflügen