Für eine nachhaltige und soziale Wirtschaftspolitik

967 Niedersachsen ist einer der wichtigsten Industriestandorte in Deutschland. Egal ob in der Automobilindustrie,
968 der Herstellung von Windkraftanlagen oder in der Landwirtschaft, überall leisten Menschen zwischen
969 Nordsee und Harz einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft. Doch die Wirtschafts- und Arbeitswelt ist
970 seit Jahren enormen Veränderungen ausgesetzt. Angefangen mit die Agenda-2010-Reformen wurde der
971 Arbeitsmarkt immer weiter dereguliert. Leiharbeit und Befristungen nehmen zu. Unternehmen steigen viel
972 zu oft aus Tarifverträgen aus, was zu deutlichen Verschlechterungen bei den Beschäftigten wird.
973 Ein weiterer entscheidender Umbruch ist für uns der technologische und der ökologische Wandel. Die
974 Arbeitsplätze in der niedersächsischen Industrie müssen aktiv gesichert werden und dürfen nicht dem Markt
975 überlassen werden. Das Land Niedersachsen ist hier in der Verantwortung. Deswegen wollen wir erneuerbare
976 Energien fördern und die Umstellung auf Elektromobilität oder die grüne Herstellung von Stahl aktiv gestalten
977 und unterstützen. Dies muss gemeinsam mit den Gewerkschaften passieren, denn wenn wir den Umbau der
978 Wirtschaft allein den Konzernen überlassen, sind es am Ende die Beschäftigten die die Zeche dafür zahlen.
979 All diese Entwicklungen haben sich schon vor der Corona-Pandemie abgezeichnet, wurden durch diese aber
980 noch einmal verstärkt und spitzen sich zu.
981 Unser Leitbild für Niedersachsen heißt: Arbeitslosigkeit bekämpfen, unbefristete und
982 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und Schluss damit, dass
983 Frauen immer noch weniger verdienen als Männer. Wir fordern gute Ausbildung und eine existenzsichernde
984 Vergütung für Auszubildende, mehr Mitbestimmung, besseren Gesundheitsschutz sowie
985 Arbeitszeitverkürzung ohne Nachteile für die Beschäftigten. Nur tarifgebundene Löhne schützen vor
986 Altersarmut.
987
988 Eine Wirtschaft für alle
989
990 Die Corona-Krise hat viele Probleme in unserer niedersächsischen Wirtschaft noch einmal verschärft. Für als
991 LJNKE ist klar, dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt. Für uns steht deswegen
992 die Sicherung und Schaffung von gutbezahlten Arbeitsplätzen im Vordergrund. Dafür wollen wir gemeinsam
993 mit den Gewerkschaften eine aktive Wirtschaftsförderung- und Industriepolitik betreiben. Dafür müssen wir
994 bereit seit uns aktiv in die Wirtschaft des Landes einzumischen, statt als Land nur den Rahmen vorzugeben.
995 Die niedersächsische Wirtschaft muss dabei ein seiner vollen Breite betrachtet werden. Von Großkonzernen
996 wie Volkswagen und Continental, bis hin zu der breiten Masse an kleinen und mittleren Unternehmen, sowie
997 den Läden vor Ort.
998
999 Die Landesregierung war in den letzten Jahren viel zu passiv und hat die Gestaltung des Wandels der
1000 Wirtschaft bisher zu sehr den Märkten überlassen, was für Unsicherheit in den Regionen und bei den
1001 Beschäftigten geführt hat. DIE LINKE. Niedersachsen steht konsequent an der Seite der Beschäftigten und
1002 wird um jeden Arbeitsplatz in Niedersachsen kämpfen.
1003
1004 Wir fordern:
1005
1006 ➢ Wir unterstützen Formen der Wirtschaftsdemokratie und wollen deswegen betriebliche Mitbestim-
1007 mung und Unternehmensformen mit Mitarbeiter-Beteiligung gezielt stärken.
1008 ➢ Das Land soll sich strategisch an Unternehmen beteiligen, um Insolvenzen oder Übernahmen zu ver-
1009 hindern. Arbeitsplätze sollen so vor Spekulanten geschützt werden.
1010 ➢ Wir wollen den sozialen und ökologischen Wandel in der niedersächsischen Wirtschaft gestalten.
1011 Dazu wollen wir Transformationsräte unter Einbindung von Wissenschaft und Gewerkschaften bilden
1012 um z.B. die Umstellung auf die Produktion durch Grünen Wasserstoff in der Stahlindustrie zu beglei-
1013 ten.
1014 ➢ Wir wollen Start-ups und innovative kleine Unternehmen fördern und ihre Technologien gerade in
1015 den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit für den öffentlichen Sektor nutzbar machen.
1016 ➢ In der Perspektive wollen wir, dass alle großen Betriebe gesetzliche Regelungen analog dem VW-
1017 Gesetz erhalten, die den Betriebs- und Personalräten größere Rechte einräumen und insbesondere
1018 Betriebsverlagerungen oder -schließungen gegen den Willen der Belegschaft unmöglich machen
1019 ➢ DIE LINKE wird den ¬Landesanteil an VW gegen Angriffe ¬verteidigen. Das Land Niedersachsen muss
1020 endlich seinen Einfluss im ¬Aufsichtsrat gemeinsam mit den Arbeitnehmervertreter*innen nutzen,
1021 um im Interesse des Gemeinwohls und der Beschäftigten stärker auf die Konzernausrichtung Einfluss
1022 zu nehmen. Eine starke Landesbeteiligung ermöglicht eine Politik der Arbeitsplatzsicherheit, ökolo-
1023 gischer Verantwortlichkeit und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen.
1024 ➢ Hersteller und Betreiber von Erneuerbaren Energien sollen weiter gefördert und gestützt werden.
1025 Hier darf es zu keinem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen kommen!
1026 ➢ Es soll eine Niedersächsische Beteiligungsgesellschaft gegründet werden, die aktiv bei Unterneh-
1027 mens-Schieflagen und Insolvenzen eingreifen kann. In solchen Fällen soll das Land Eigenkapital im
1028 Tausch gegen Unternehmensanteile zur Verfügung stellen und über die Einhaltung guter Arbeitsbe-
1029 dingungen und von Tariflöhnen in dem Betrieb wachen.
1030
1031 Gute Arbeit
1032 DIE LINKE zeigt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wie man gute Arbeit auf auch in der Landespolitik
1033 fördern und gestalten kann. Die Landesregierung ist einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber in
1034 Niedersachsen und kann durch seine Förder- und Vergaberichtlinien direkt die Arbeitsbedingungen in
1035 zahlreichen Projekten in ganz Niedersachsen nutzen. Bisher wird dieses Instrument von der Landesregierung
1036 gar nicht oder nur halbherzig genutzt. Dabei muss es ein Kernanliegen einer sozialen Landespolitik sein, gute
1037 Arbeit zu garantieren.
1038 Gute Arbeit ist für uns unbefristet, tariflich entlohnt und darf nicht krank machen. All dies muss das Land bei
1039 Ausschreibungen und Gesetzen berücksichtigen.
1040
1041 DIE LINKE setzt sich ein für:
1042
1043 ➢ Das Landes-Vergabegesetz muss so aufgebaut werden, dass öffentliche Aufträge in Niedersachsen nur
1044 noch an Unternehmen gehen die einen Mindestlohn von 13 Euro zahlen, auf Leiharbeit verzichten und
1045 sich an die Tarifverträge in der Branche halten. Unternehmen die keinem Tarifvertrag angehören, sollen
1046 keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.
1047 ➢ Niedersachsen muss sich dafür einsetzen, dass es einfacher wird Tarifverträge für allgemeinverbindlich
1048 zu erklären. Auch gegen den Willen der Betriebe.
1049 ➢ Das Verbot von Sonntagsöffnungszeit darf nicht weicher aufgeweicht werden. Sie muss nach dem Grund-
1050 gesetz die absolute Ausnahme sein. Deswegen darf es nicht mehr als zwei verkaufsoffene Sonntage pro
1051 Gemeinde im Jahr geben.
1052 ➢ Auszubildenden im öffentlichen Dienst soll eine existenzsichernde Vergütung gezahlt werden, nach be-
1053 standener Prüfung sind sie unbefristet zu übernehmen.
1054
1055 ➢ Ein Flächenland wie Niedersachsen wird von den Versäumnissen der Landesregierung in Sachen Digitali-
1056 sierung besonders hart getroffen. Schlechtes Internet betrifft nicht nur einige Zugstrecken, sondern
1057 ganze Landstriche sind noch weiße Flecken in Sachen schnelles Internet. Dies trifft Menschen die das
1058 Internet privat nutzen, genauso wie Betriebe das gute Internet für ihre Arbeit brauchen. Ähnlich schwarz
1059 sieht es in Sachen Mobilfunkabdeckung aus.
1060 ➢ Wir wollen diese Probleme durch massive Investitionen angehen. Keine Gemeinde in Niedersachsen darf
1061 von der Digitalisierung ausgegrenzt werden, sondern muss mit einbezogen werden. Wir wollen die Digi-
1062 talisierung der Verwaltung und des Landes mit den Menschen und von öffentlicher Seite her gestalten.
1063 Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die privaten Akteure nicht in der Lage sind Niedersachsen
1064 fit für die Zukunft zu machen und mit guter digitaler Infrastruktur auszustatten.
1065 ➢ Wir fordern:
1066 ➢ Die konsequente Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben, damit Bürgerinnen und Bürger, so-
1067 wie Unternehmern, leichter Anträge, Formulare und andere Sachen abwickeln können. Es soll dabei auf
1068 Open Source (kostenlose) Software gesetzt werden und Monopolbindung verhindert werden.
1069 ➢ Das Land soll für die niedersächsischen Kommunen die Entwicklung einer einheitlichen Verwaltungssoft-
1070 ware in Auftrag geben die von allen Gemeinden kostengünstig genutzt werden kann.
1071 ➢ Dass Niedersachsen Vorreiter im Mobilfunknetz der 5. Generation (5G) wird. Das Land soll dafür gerade
1072 in den ländlichen Bereichen eine Investitionsoffensive für neue Funkmasten starten um alle ‚weißen Fle-
1073 cken‘ auf der niedersächsischen Funklochkarte zu schließen. Auch Bahnstrecken sollen dabei bedacht
1074 werden.
1075 ➢ Der Breitbandausbau soll in Niedersachsen vom Land gefördert vorangetrieben werden. Kommunen sol-
1076 len dabei unterstützt werden eigene Breitband-Projekte aufzulegen. Dabei soll darauf geachtet werden,
1077 dass die Kontrolle über die Netzwerke nicht bei wenigen großen Unternehmen liegt.
1078 ➢ Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen soll gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerk-
1079 schaften gestaltet werden und es müssen ausreichend Weiterbildungsangebote dazu geschaffen wer-
1080 den.
1081
1082 Zukunftsfähige und nachhaltige Häfen
1083
1084 Die zahlreichen Niedersächsischen Häfen an der Küste und im Binnenland sind wichtiger Teil unserer
1085 Infrastruktur. Unsere Häfen sind in Ihrer Bedeutung wichtige Lebensader und starke Partner für die
1086 Wirtschaft. Von den Häfen profitiert eine Vielzahl von Industrie- und Dienstleistungsbereichen, die in allen
1087 Regionen und Wirtschaftssektoren unseres Landes angesiedelt sind.
1088 Nichtsdestotrotz befinden sich die Niedersächsischen Häfen in einer paradoxen Situation, dass die
1089 strategische Entwicklung der Häfen und der Hafenwirtschaft weitgehend der politischen Diskussion und
1090 öffentlichen Entscheidungsfindung entzogen ist. Ohne Regulierung führen die Häfen einen gnadenlosen
1091 Konkurrenzkampf und schaffen so Überkapazitäten. Die Rückgewinnung öffentlicher Steuerungskompetenz
1092 und gesellschaftlicher Entscheidung ist daher eine vorrangige Aufgabe. Einen Betrieb als allgemeiner
1093 Schwerlasthafen ohne Widmung alternative Energien lehnt DIE LINKE ab. Notwendig ist eine breitere
1094 Aufstellung im Gesamtfeld alternative Energien und Klimawirtschaft, dafür bietet Niedersachsen
1095 hervorragende Möglichkeiten, in die jetzt investiert werden sollte.
1096 Die Häfen Niedersachsen sind ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor mit einer hohen lokalen
1097 Wertschöpfung und einer sehr vielfältigen Struktur. Die Sanierung der Häfen und ihr qualitativer Ausbau muss
1098 eine höhere Priorität erhalten als bisher. Im Containergeschäft sind die Zeiten stetig wachsender
1099 Umschlagszahlen bis auf Weiteres vorbei.
1100 Häfen benötigen eine national und EG-weit abgestimmte Hafenpolitik, die auf Kooperation statt Konkurrenz
1101 setzt. Die stärkere Digitalisierung und Automatisierung der Häfen ist ein Trend, der nicht einfach der
1102 Kalkulation privater Betreiber überlassen werden darf, sondern im Rahmen einer öffentlichen Strategie und
1103 unter Beteiligung von Gewerkschaften und Beschäftigten gestaltet werden muss. Wir wollen, dass eine
1104 Digitalisierungsstrategie für die Häfen erarbeitet wird, die insbesondere der Perspektive der Beschäftigten
1105 Rechnung trägt.
1106
1107 Wir fordern:
1108
1109 ➢ Niedersachsen wird sich dafür einsetzen, dass es eine engere Kooperation der norddeutschen Häfen im
1110 Rahmen einer nationalen und EG-weiten Hafenstrategie gibt. Die Häfen müssen sich auf gemeinsame
1111 soziale und ökologische Standards einigen, um den Konkurrenzdruck nicht auf den Rücken von Umwelt
1112 und Beschäftigten abzuladen.
1113 ➢ Das Land Niedersachsen erarbeitet gemeinsam mit Gewerkschaften und Betrieben eine Digitalisierungs-
1114 strategie für die Häfen. Die Digitalisierung soll von den Beschäftigten gestaltet werden und nicht über
1115 diese hinweg.
1116 ➢ Wir wollen das Geschäft mit dem Tod aus Niedersachsen verbieten. Der Umschlag von Waffen an unse-
1117 ren Häfen soll analog zum Umschlag von Kernbrennstoffen verboten werden.
1118
1119 Sozial-ökologischen Umbau gemeinsam mit den Landwirten gestalten
1120
1121 Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Über 2,6 Millionen Hektar Land werden von der
1122 niedersächsischen Landwirtschaft bearbeitet. Bäuerinnen und Bauern kommen außerdem wichtige
1123 gesellschaftliche Aufgaben zu. Sie versorgen nicht nur die Märkte mit Lebensmitteln, sondern produzieren
1124 auch für den lokalen Verbrauch, sie schützen die Kulturlandschaft im ländlichen Raum und können einen
1125 wichtigen Beitrag zum Anbau und bei der Verwertung erneuerbarer Rohstoffe schaffen. Die niedersächsische
1126 Landwirtschaft ist deswegen aus den ländlichen Räumen nicht wegzudenken und ein wichtiger Motor für
1127 Veränderungen.
1128
1129 Viele Veränderungen in den letzten Jahren, haben unsere Landwirte jedoch in Not gebracht. Der Klimawandel
1130 und die daraus resultierenden Dürren belasten viele Betriebe und die Umstellungen auf mehr Tierwohl, oder
1131 der Verzicht auf Pestizide ist mit Umstellungskosten verbunden. In Anbetracht dessen, dass Landwirte dem
1132 ständigen Preisdruck auf dem Markt ausgeliefert sind und gerade durch die großen Discounter unter Druck
1133 gesetzt werden, darf die Politik sie bei all diesem Wandel nicht alleine lassen, sondern muss unterstützen. Für
1134 uns sind gerechte Erzeugerpreise die Grundvoraussetzung für mehr Tierwohl und gute Löhne in der
1135 Landwirtschaft. Diese müssen gegen die Interessen von Konzernen wie ALDI und Rewe durchgesetzt werden!
1136
1137 Als LINKE wollen wir eine soziale und ökologische Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern
1138 gestalten. Die Landwirte haben selbst ein großes Interesse am Umwelt- und Klimaschutz, denn sie sind selbst
1139 direkt den Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt. Wir setzen als Alternative zu dieser Entwicklung auf
1140 eine am Gemeinwohl orientierte, sozial gerechte, ökologische und nachhaltige Landwirtschaft mit dem
1141 Schwerpunkt regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung.
1142
1143 Wir fordern:
1144
1145 ➢ Das Land unterstützt Landwirte aktiv bei einer profitablen Direktvermarktung. Lebensmittel sollen vor
1146 allem vor Ort verkauft werden. Öffentliche Einrichtungen sollen die Zutaten für ihre Kantinen möglichst
1147 aus regionaler Landwirtschaft beziehen. So wollen wir die Landwirte in ihrer Unabhängigkeit von den
1148 Discountern unterstützen.
1149 ➢ Wir werden die landwirtschaftlichen Betriebe bei den notwendigen Investitionen und Umstellungen auf
1150 eine größere Vielfalt von Ackerkulturen unterstützen, um sie sowohl gegenüber Marktschwankungen als
1151 auch den Auswirkungen des Klimawandels widerstandfähiger zu machen.
1152 ➢ Niedersachsen soll nur noch ökologische und nachhaltige Landwirtschafts-Betriebe fördern und bei die-
1153 ser Förderung auch ein besonderes Gewicht auf soziale Standards im Bereich der Arbeit legen.
1154 ➢ Pestizide sollen wissenschaftlich geprüft werden und im Zweifel von einem ernsthaften Verdacht auf Ge-
1155 sundheitsschädigung verboten werden. Die Landwirte sollen mit den Problemen die sich aus diesem Ver-
1156 bot ergeben nicht alleine gelassen werden, sondern Unterstützung vom Land erhalten.
1157 ➢ Niedersachsen soll sich für faire Erzeugerpreise einsetzen. Die Landwirte dürfen nicht dem Preisdiktat
1158 der Discounter überlassen werden. Analog dem Mindestlohn brauchen wir Mindesterzeugerpreise.
1159 ➢ Wir wollen mehr Bauernland in der Hand von Bäuerinnen und Bauern. ‚Landgrabbing‘ durch große Kon-
1160 zerne soll unterbunden werden. Das Land soll deswegen ein Gesetz zum Schutz der heimischen Land-
1161 wirtschaft auf den Weg bringen. Durch ein Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen wollen wir hier
1162 als Land direkt eingreifen können.