Schutz von Klima und Umwelt

1166 Die Energiewende beginnt vor Ort
1167
1168 Die skrupellose Ausplünderung der Naturressourcen, die Schädigungen der Umwelt und vor allem die
1169 klimaverändernden Eingriffe in die unseren Planeten umgebende Atmosphäre haben ein solches Ausmaß
1170 erreicht,  dass  die  bisherige  Art  des  Produzierens  und  Lebens  die  Grenze  der  Belastbarkeit  bereits
1171 überschritten hat. Dürreperioden, Waldbrände, gewaltige Stürme, das Abschmelzen der Pole und der damit
1172 verbundene Anstieg des Meeresspiegels drohen Teile der Erde unbewohnbar zu machen. Verwüstungen und
1173 das beginnende Auftauen der Permafrostböden mit dem Freisetzen riesiger Mengen die Atmosphäre
1174 belastender Methangase werden diese schädlichen Entwicklungen noch weiter verschlimmern. Es drohen im
1175 Zuge dieser Entwicklungen nicht nur neue Kriege, auch riesige Flüchtlingsbewegungen werden die Folge sein.
1176 Die  Fortsetzung  der  kapitalistischen  Wirtschaftsweise  kann  diese  Entwicklungen  nicht  aufhalten.  Ihr
1177 Marktmechanismus ist für soziale und ökologische Fragen blind. Ohne starke Eingriffe in die kapitalistische
1178 Wirtschaftsweise werden die 2015 auf der Klimakonferenz in Paris formulierten Ziele, die Erderwärmung auf
1179 1,5 % zu begrenzen, nicht eingehalten werden können.
1180
1181 DIE LINKE verknüpft als einzige Partei die ökologische mit der sozialen Frage. Lebensqualität
1182 sowie gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen sind ohne einen echten sozial-ökologischen
1183 Umbau unserer Gesellschaft nicht möglich. Eine ökologische Wende ist auf der anderen Seite weder
1184 akzeptabel noch durchsetzbar, wenn sie einseitig zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsanteile umgesetzt
1185 werden sollte.
1186
1187 Wir verfolgen das Ziel die Gewinnung von Energie so zu gestalten, dass sie ausschließlich aus erneuerbaren
1188 Quellen erfolgt. Die kommunale Energieversorgung soll vor Ort transparent, demokratisch und dort wo
1189 möglich genossenschaftlich, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der betroffenen Beschäftigten
1190 organisiert werden.
1191
1192 Sauberer Strom ist aus Wind, Sonne und Biomasse, Erdwärme und umweltfreundlich genutzte
1193 Wasserkraft in Niedersachsen zu gewinnen. Größere Energieverbraucher wie Industrien, Eisenbahnzüge,
1194 Busse oder der LKW-Verkehr können zunehmend mit Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energiequellen
1195 gewonnen wird, betrieben werden.
1196
1197 Der  notwendige  sozial-ökologische  Umbau  der  Wirtschaft  ist  auch  arbeitsmarktpolitisch  von  hohem
1198 Interesse: In vielen niedersächsischen Regionen, so auch infrastrukturschwachen Räumen wie in Ostfriesland
1199 entstehen tausendfach sichere Arbeitsplätze und das nicht nur in der Produktion, sondern auch im örtlichen
1200 Handwerk.  Kommunen  profitieren  von  den  Gewerbesteuereinnahmen  der  Windparks,  regionale
1201 Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.
1202
1203 Photovoltaik und Solarthermieanlagen auf Dächern insbesondere von öffentlichen Gebäuden erzeugen große
1204 Mengen  regenerativer  Energie  ohne  jeglichen  zusätzlichen  Flächenbedarf.  Neubauten  sollten  stärker 1205
energetischen Anforderungen genügen.
1206
1207 Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Es
1208 passiert viel zu wenig von dem, was technisch machbar und politisch notwendig ist, um möglichst schnell
1209 vollständig aus der Atomkraft und fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Erdgas aussteigen zu können. Mit
1210 der einseitigen Orientierung auf die  Offshore-Windenergie werden eher Kapitalinteressen der großen
1211 Energiekonzerne in den Blick genommen. Wind und Sonne, Biomasse und Wasser brauchen keine riesigen
1212 Kraftwerkseinheiten. Sie müssen nicht über tausende Kilometer transportiert werden. Produktion und
1213 Verbrauch können besser regional und demokratische organisiert werden.
1214
1215 Das Energieeinsparpotenzial ist längst nicht ausgereizt, sowohl im Verkehrsbereich als auch bei
1216 der Energienutzung im gewerblichen und privaten Bereich. Dieses endlich umzusetzen nutzt der
1217 Umwelt und ist gleichzeitig kostengünstig für die Nutzerinnen und Nutzer. Große Potentiale zur Bindung von
1218 CO2 liegen in Mooren und Wäldern.
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1220 DIE LINKE fordert:
1221
1222 ➢ Alle Kohlekraftwerke  im Land müssen umgehend stillgelegt werden.
1223 ➢ Die ökologische  Energiewende  aus energetischer Sanierung, Energieeffizienz und dem zügigen  Ausbau
1224      dezentraler alternativer Energieversorgung muss mit Landesmitteln in Forschung und Umsetzung inten-
1225      siv gefördert werden. Sie muss sozial gestaltet werden.
1226 ➢ eine Umkehr der Tarifstrukturen, nach denen bisher die KleinverbraucherInnen hohe,
1227 ➢ die GroßverbraucherInnen aber niedrige Tarife zahlen. Kommunen, in denen die Preisgestaltung sich vor
1228      allem an sozialen Kriterien orientiert, sind besonders zu fördern.
1229 ➢ Wir brauchen  öffentlich kontrollierte, kommunal oder genossenschaftlich verwaltete Energiewerke, die
1230       die  Möglichkeiten  nutzen,  durch  intelligentes  Stoffstrom-Management  die  erneuerbaren  Energien  vor
1231      Ort (Wasser, Wind, Sonne, Abwärmenutzung biologischer Prozesse) optimal miteinander zu verzahnen
1232      und mit energetischer Sanierung aller Gebäude zu verknüpfen.
1233 ➢ Stromversorgungsnetze  gehören  in  öffentliche  Kontrolle,  am  besten  in  die  Hand  kommunaler  Versor-
1234      gungsverbünde oder von Energiegenossenschaften.
1235 ➢ Über die die landeseigene NBank soll flächendeckend eine warmmietenneutrale Förderung von Energie-
1236      einsparugsmaßnahmen in Gebäuden gefördert werden.
1237 ➢ die niedersächsische Bauordnung ist so zu ändern, dass Neubauten strengeren energetischen Standards
1238      entsprechen  müssen,  insbesondere  Photovoltaik-Anlagen  auf  neuen  Gebäuden  eingerichtet  werden
1239      müssen.
1240 ➢ ein  landesweites  Förderprogramm  zur  Wärmedämmung  von  Gebäuden  mit  nachwachsenden  Dämm-
1241      stoffen ist aufzulegen.
1242 ➢  Die Landesregierung muss auf die EnergieversorgerInnen einwirken, ihre Tarife so zu gestalten, dass eine
1243       preisgünstige Grundversorgung gewährleistet wird und zur Gegenfinanzierung
1244 ➢ überdurchschnittlicher Verbrauch teurer gemacht wird.
1245 ➢ Alle  Landeseinrichtungen  müssen  umgehend  auf  regenerative  Energieträger  und  auf  Blockheizkraft-
1246      werke  umgestellt  werden.  An  Gebäuden  von  Landeseinrichtungen  sollen  geeignete  Flächen  zur  Solar-
1247      energiegewinnung genutzt werden.
1248 ➢ Industrielle Abwärme soll in Fernwärmenetzen in die Wohnungen geleitet werden.
1249 ➢ Bei der Windenergie muss vorrangig die Onshore-Windkraft gegenüber großen Offhore-Windparks ge-
1250      nutzt werden. Mit einem eigenen niedersächsischen Repowering-Gesetz muss
1251 ➢ die Nutzung insbesondere von Onshore-Windkraftanlagen erleichtert und effektiviert werden.
1252 ➢ Speichersystemen für Strom und Wärme sind weiter zu entwickeln. Dazu soll es Zuschüsse und Landes-
1253      darlehen über die Niedersächsische Energie- und Klimaagentur geben.
1254 ➢ Die  Vorzüge  von  Biogas    sind  zu  nutzen  und  die  heute  mit  ihr  verbundenen  negativen  Auswirkungen
1255      beenden.  Die „Fütterung“ von Biogasanlagen darf ausschließlich  mit  heimischen  land-  und  forstwirt-
1256      schaftlichen Rückständen und nicht mit verfütterbarem Grünschnitt erfolgen. Den zusätzliche Anbau spe-
1257      zifischer energiereicher Pflanzen wie Mais zum ausschließlichen Biogaseinsatz lehnen wir ab.
1258 ➢ Die Landesregierung muss ein Programm zur Renaturierung von Mooren und zugleich ein Aufforstungs-
1259 programm entwickeln und umsetzen, weil dadurch wirksam auf natürliche Weise CO2 gespeichert wer-
1260 den kann.
1261
1262 Atomausstieg realisieren - Gefährdungen verhindern
1263 Wir haben eine Vision eines strahlenfreien Niedersachsens für uns und unsere Nachfolgegenerationen. Wir
1264 wollen nachfolgenden Generationen ein strahlenfreies Niedersachsen übergeben.
1265 Wenn die Zusagen eingehalten werden, wird ab Angang 2023 kein Atomkraftwerk in Niedersachsen mehr am
1266 Netz sein. Das ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Aber: An keinem Ort in Deutschland ist so viel radioaktiv
1267 strahlender Müll gestapelt wie in Gorleben im niedersächsischen Wendland. Keine Region ist durch den
1268 Widerstand der dort lebenden Menschen und der vielen Tausend, die sie aus ganz Europa unterstützen, so
1269 zum Symbol des Kampfes gegen den atomaren Wahnsinn geworden. Es ist wissenschaftlich längst bewiesen,
1270 dass Salzstöcke wie in Gorleben als Endlagerstätte ungeeignet sind. Deshalb hat die DIE LINKE als einzige
1271 Partei im Bundestag dem Bericht der Endlagerkommission nicht zugestimmt, weil der Standort Gorleben
1272 darin als eine Option beibehalten wird. Weder der jetztigen SPD-CDU-Landesregierung noch der vorherigen
1273 aus  SPD und Grünen Landesregierung ist es gelungen, Gorleben als mögliche Endlageralternative endgültig
1274 zu streichen.
1275
1276 Das marode Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel gilt als das größte Umweltproblem des
1277 Landes. Im ursprünglich als “Versuchsendlager” offiziell ausgewiesenen ehemaligen Salzbergwerk
1278 verrosten rund 126.000 Fässer mit radioaktivem und chemotoxischem Müll und drohen das
1279 Trinkwasser für uns, unsere Kinder, Enkel- und Urenkelkinder bis hin zu Weser und Elbe zu
1280 vergiften.
1281
1282 DIE LINKE kämpft in enger Zusammenarbeit mit den BürgerInneninitiativen im Wendland, um
1283 Schacht Konrad, um die Asse, um die Atomkraftwerke Grohnde und Emsland sowie der
1284 Brennelementefertigung in Lingen energisch für einen unumkehrbaren Atomausstieg und für eine
1285 andere Energiepolitik. Dabei konzentrieren wir uns auf folgende Kernforderungen:
1286
1287 Die Produktion weiteren Atommülls muss durch die unverzügliche Stilllegung aller
1288 Atomanlagen beendet werden.
1289 Wir setzen bei der Durchsetzung des unverzüglichen Atomausstiegs auf einen
1290 schnellstmöglichen Abschluss des Ausstiegs und auf eine sicher verbunkerte
1291 Aufbewahrung des Atommülls; jeder Lagerungsschritt muss technisch revidierbar sein.
1292 Alle Vorhaben, radioaktiven Abfall in Salz „end“zulagern, sind gescheitert. Sie müssen
1293 sofort eingestellt, das geologisch völlig untaugliche Endlager in Gorleben muss endgültig
1294 aufgegeben werden.
1295
1296 Wir fordern:
1297 - Keine Vorfestlegung auf mögliche Atommülllager, weder geografisch noch auf spezifische
1298 geologische Formationen
1299 - Der radioaktive und chemotoxische Müll in der Asse muss unverzüglich und vollständig
1300 zurückgeholt und sicher zwischengelagert werden; die Asse muss danach zügig saniert
1301 werden.
1302 - Das Endlager Konrad darf nicht in Betrieb gehen.
1303 - Die atomare Brennelementfertigungsanlage in Lingen muss geschlossen werden.
1304 - Die niedersächsischen Häfen werden für den Transport von Atombrennstäben und
1305 Atommüll gesperrt.
1306 - Die Katastrophenpläne für noch existierende Atomanlagen müssen veröffentlicht werden
1307 - allen  Versuchen  auf  EU-Ebene  dem  Atomstrom  eine  Renaissance  zu  verschaffen,  ist  entschieden
1308 entgegenzutreten
1309 - Wir wollen eine Bundesratsinitiative ergreifen, damit Deutschland aus dem Euratom-
1310 Vertrag aussteigt, der Europäischen Atombehörde, für die weiterhin „die Kernenergie
1311 eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für
1312 den friedlichen Fortschritt darstellt.“ (Aus der Präambel des Euratom-Vertrages)
1313 - Wir wollen mit einer Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass die Energiekonzerne für eine
1314 sichere Zwischenlagerung des Atommülls deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als dass das jetzt die
1315 Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen mit diesen vereinbart hat.
1316 - Wir lehnen den Freikauf der Atomkonzerne von den Kosten der Endlagerung ab. Sie sollen
1317 die gesamten Kosten für die zukünftige Endlagerung übernehmen.
1318
1319
1320 Naturschutz
1321 Niedersachsen als Flächenland hat eine reichhaltige Natur. Natürliche Landschaftsbereiche,
1322 Pflanzen und Tiere sind aber auch hier in Gefahr. Mehr als die Hälfte der Fläche Niedersachsens
1323 wird landwirtschaftlich genutzt und ist mit der verbreiteten industriellen Landwirtschaftsweise
1324 nicht als Natur zu bezeichnen. Unser Wald, der für die CO2-Bilanz und als Lebensraum eine
1325 wichtige Rolle spielt, wird in erster Linie als Holzlieferant gesehen. Für eine möglichst
1326 gewinnsteigernde Waldnutzung werden Baumarten angepflanzt, die schnell viel brauchbares Holz
1327 liefern. Monokultur-Forste und Verfälschung des heimischen Baumartenspektrums gefährden das
1328 Gleichgewicht der Arten und ihre Vielfalt. Zunehmend werden Flächen versiegelt, die somit für
1329 eine natürliche Wasserversickerung nicht mehr zur Verfügung stehen. Flüsse werden tiefer
1330 ausgebaggert und kanalisiert statt sie in ihrem natürlichen Verlauf mit Überflutungsflächen und
1331 einem natürlichen Mündungsgebiet zu erhalten. Das Grundwasser wird durch zu viel
1332 Wasserentnahme abgesenkt. Der Ausbau der FFH-Gebiete geht zu langsam
1333 und entspricht noch nicht den Vorgaben der EU.
1334
1335 Altlasten und Salzeinleitung in die Werra durch den Konzern „Kali und Salz“ sowie Pestizide wie
1336 Glyphosat und Düngereintrag aus Intensivlandwirtschaft vergiften Wasser, Boden und Luft und
1337 damit auch den Menschen.
1338
1339 Für große Gaskavernenprojekte in Ostfriesland wird hochkonzentrierte Salzsole in die Ems und
1340 die Nordsee verklappt; die Genehmigung der Gaspipelines und Kavernenlager erfolgt auf der
1341 Grundlage des Bergrechts, das AnwohnerInnenrechte nahezu vollständig ignoriert.
1342
1343 Die Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen hat jahrzehntelang keine Rücksicht auf Mensch
1344 und Natur genommen. Hochgiftige Schlammablagerungen, Giftstoffe im Trink- und Grundwasser
1345 und jahrlanges ungefiltertes Abfackeln von Erdgas bringen nun 10-20 Jahre später erschreckende
1346 Ergebnisse: Deutlich vermehrte spezifische Krebserkrankungen im Umfeld der Förderplätze. Die
1347 Industrie weist jegliche Verantwortung von sich und die Landesregierung handelt viel zu langsam.
1348
1349 Zusätzlich werden -gefördert mit öffentlichen Mitteln- von großen Erdgasfirmen bei der
1350 Erdgassuche und -förderung hochgiftige Chemikalien in den Untergrund verpresst („Fracking“),
1351 was zusätzlich in mehreren Regionen bereits zu Grundwasserschäden geführt hat.
1352 Erdbebenschäden bei der konventionellen Erdgasförderung sowie beim Fracking sind häufig
1353 weitere Belastungen für die Bevölkerung.
1354
1355 DIE SPD-CDU-Landesregierung hat die Erdgasfirmen sogar noch belohnt. Mehr als 250 Millionen Euro wurden
1356 vom Land nicht eingenommen, weil die Regierung die Förderabgabe zu Gunsten der Konzerne gesenkt hatte.  
1357 Die genaue Zahl der Subvention ist bis heute geheim.
1358
1359 In den nächsten Jahren will die Landesregierung in Stade und Wilhelmshaven Terminals für sog. LNG-Gas
1360 fördern, wo insbesondere mit Fracking gewonnenes Erdgas aus den USA angeliefert werden und Erdgas aus
1361 Russland (Nord-Stream2) ersetzen soll. DIE LINKE lehnt das ab. Fracking ist teuer und überall gesundheits-
1362 und umweltschädlich.
1363
1364 Auch in Niedersachsen nimmt das Artensterben zu. Je mehr das Klima ansteigt  und je instabiler die
1365 Ökosysteme werden, um so mehr Tier- und Pflanzenarten verlieren wir. Insekten sind für das Bestäuben von
1366 Fruchtblüten unerlässlich.  Bienen sind durch Umweltbelastungen gefährdet. Die Landesregierung hat mit
1367 dem „Niedersächsischen Weg“ einen ersten Schritt getan, diese Probleme anzugehen. Das reicht aber nicht.
1368
1369 Nicht nur in Stadtgebieten ist es zu laut, auch an Bahnstrecken und Flugschneisen außerhalb der
1370 Städte nimmt die gesundheitsgefährdende Lärmbelastung zu.
1371
1372 Die Vision der LINKEN ist, dass unsere Kinder und Kindeskinder viele verschiedene Lebensräume,
1373 Tier- und Pflanzenarten erleben können. Die Luft, die wir atmen, und das Wasser, das wir trinken,
1374 müssen frisch, sauber und gesund sein. DIE LINKE will unsere Natur in ihrer Vielfalt sowie Mensch und Umwelt
1375 vor Gefährdungen schützen und fordert deshalb:
1376
1377 - Keine Abholzung von Alleen unter dem Vorwand der Unfallvermeidung
1378 - Keine Versiegelung weiterer Flächen – stattdessen: Entsiegelung ungenutzter Flächen
1379 - Ausweitung von Grünflächen für die Erhöhung der Lebensqualität – Erhalt und Ausweitung
1380 innerstädtischer Grünbereiche
1381 - Förderung des Landes für die Einrichtung kommunaler Gemeinschaftsgärten
1382 - Ausgleichsflächen im Rahmen von Baumaßnahmen müssen in räumlicher Nähe errichtet
1383 werden
1384 - Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und ausweiten, Biotopverbünde stärken,
1385 Ausweitung der LÖWE (Langfristige Ökologische Wald-Entwicklung)-Schutzziele auch auf
1386 private Waldflächen
1387 -  Ein  Landesaufforstungsprogramm,  um  mehr  Waldflächen  zu  schaffen  –  für  das  Klima  und  als
1388 Erholungsflächen
1389 - Völlige Einstellung des Torfabbaus in Niedersachsen und Realisierung von Nationalparkgebieten auf
1390 Moorflächen – Sicherung weiterer Moorflächen im Programm Natura 2000
1391 - Erhalt und Neueinpflanzung von Saumbiotopen wie Hecken, Feldrainen, Gewässerrandstreifen von mind.
1392 5m, etc. zum Erhalt der Artenvielfalt.  Wirksame Maßnahmen  zum Schutz der Bienen
1393 -  Sicherung des Bestands der Wölfe, notfalls behutsame Regulierung,  präventive Schutzmaßnahmen und
1394 vollständigen Schadensausgleich für durch Wolfsriss betroffene  Schäferinnen und Schäfer
1395 Jagdausübung ausschließlich nach ökologischen Prinzipien, keine „Lustjagdveranstaltungen“
1396 für Prominente
1397 - Keine Verwendung von Tropenholz in öffentlichen Einrichtungen
1398 - Einnrichtung von Wildbrücken und Tunneln über Straßen, die Waldgebiete zerschneiden
1399 - Keine Weser-, Elbe- oder Emsvertiefung – auch wegen der dadurch zunehmenden Versalzung
1400 der Binnengewässer
1401 - Freier Zugang zur Natur überall, insbesondere an der gesamten niedersächsischen
1402 Nordseeküste
1403 - Rückverlegung von Deichen zur Schaffung von Flächen, auf denen sich das Wasser
1404 ausdehnen kann
1405 - Abstimmung mit Hessen und Thüringen mit dem Ziel des Verbots einer weiteren Versalzung
1406 von Werra und Weser
1407 - Genehmigungsverfahren für Gaskavernen und -leitungen müssen unter das Umweltrecht mit
1408 verbindlicher Umweltverträglichkeit gestellt werden.
1409 - Keinerlei ungefilterte Abfacklung mehr bei der Erdgasförderung – Absolutes Verbot des sog.
1410 Abblasens von Gas
1411 - Ordnungsgemäße Entsorgung hochgiftiger Abfälle aus der Erdöl- und Erdgasförderung
1412 - Umfangreiche Landesstudie zur Ursachenermittlung der Krebshäufungen und anderer
1413 Krankheiten im Umfeld von Erdgas- und Erdölförderstätten
1414 - Totalverbot des Frackings
1415 - keine Förderung von LNG-Terminals
1416 - Verstärkung der Gefährdungsabschätzung und der Sanierung von gefährlichen Altlasten und
1417 Schaffung eines Fonds zur landesweiten Altlastensanierung unter Heranziehung der Industrie
1418 - Der zunehmende Müllberg durch Einwegbecher soll gestoppt werden. Jährlich werden
1419 mehrere Milliarden Coffee-to-go-Becher in Deutschland verbraucht. Wir wollen uns im
1420 Bundesrat dafür einsetzen, dass zukünftig Mehrwegbecher mit einem Pfandsystem genutzt
1421 werden. Übergangsweise sollen die Einwegbecher in Niedersachsen mit einer Umweltabgabe
1422 belastet werden
1423 - Landesweites Lärmschutzprogramm unter Einschluss eines Nachtflugverbotes für
1424 niedersächsische Flughäfen
1425 - Verstärkung der personellen und finanziellen Landesressourcen, um effektiv die Bevölkerung
1426 vor schädlichen Einflüssen aus Industrie und Verkehr schützen zu können.